Colour-Verbot


In Berlin wurde das Abzeichen der Hells Angels verboten.
Juristisch bleibt aber noch einiges offen. Das hat scheinbar System


Seit dem Vatertag dieses Jahres hat die Berliner Polizei einen neuen Job bekommen. Er ist zunächst nicht besonders schwierig: In sogenannten „Gefährderansprachen“ hat sie den Membern der Hells Angels zu erklären, dass es in Berlin verboten ist, den Schriftzug „Hells Angels“ und das dazugehörige „Death Head“-Logo in der Öffentlichkeit zu zeigen.

Das Colour der Hells Angels gehört zu vielen Stadtbildern.  In Berlin soll es nun wie in Hamburg verschwinden.  Prospects blieben dann unbehelligt, weil sie nur die Bottom Rocker tragen
Das Colour der Hells Angels gehört zu vielen Stadtbildern.
In Berlin soll es nun wie in Hamburg verschwinden.
Prospects blieben dann unbehelligt, weil sie nur die Bottom Rocker tragen

Viele Fragen, knappe Antworten

Nur in den juristischen Feinheiten werden die meisten Berliner Wachtmeister überfordert sein: Wie verhält es sich mit dem Colour in Verbindung mit anderen Städte- oder Landesnamen? Wie verhält es sich mit dem Colour und dem Schriftzug „Berlin“ außerhalb der Hauptstadt? Und was ist mit anderen Patches, die an der Brust und an der Seite getragen werden? …
 

… Die Polizei selbst scheint sich ihrer Aufgabe noch nicht ganz sicher zu sein. Als wir am Tag nach der Verkündung des Verbots fragten, ob das Abzeichen der Hells Angels in Berlin nun wirklich verboten sei, klang die Antwort des Pressesprechers der Berliner Polizei vielsagend, aber auch ein wenig ratlos: „So haben wir das auch verstanden.“ Er verwies uns auf die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Dort sei das Verbot schließlich verfügt worden.
In der Berliner Generalstaatsanwaltschaft wiederum feierte man am 30. Mai „Brückentag“. Am Freitag zwischen Vatertag und Wochenende war erstmal niemand am Platz, der Auskunft geben konnte. Wir wurden gebeten, schon mal unsere Fragen einzureichen.
Wir reichten ein knappes Dutzend Fragen ein. Damit hätten wir euch ein komplettes Interview liefern können. Aber die Fragen wurden einen halben Tag später nicht einzeln beantwortet. Stattdessen erhielten wir eine halbe Seite mit ein paar knapp formulierten Erklärungen. Und auf unsere Rückfrage, ob wirklich nicht mehr Informationen zu erhalten seien, war die Antwort am Telefon noch knapper. Sie lautete: „Bingo!“

Der Hells Angels MC Berlin ging aus dem Phoenix MC Berlin hervor. Der Phoenix MC Berlin war im Jahr 1973 gegründet worden
Der Hells Angels MC Berlin ging aus dem Phoenix MC Berlin hervor.
Der Phoenix MC Berlin war im Jahr 1973 gegründet worden

Das System der Unsicherheit

Die rechtliche Unsicherheit dürfte System haben. Auch das ist ein Mittel der innenministerlich angeordneten „Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten“ gegen die Rockerszene. Ein noch immer unter Verschluss gehaltenes Strategiepapier hatte diese Taktik im Jahr 2010 bereits ähnlich formuliert.
Nun ist es Aufgabe der Betroffenen, ihre eigenen rechtlichen Möglichkeiten auszuloten. Und das kann nach hinten losgehen: Seit 1983 ist der Hells Angels MC Hamburg verboten, und damit nach dem Vereinsgesetz auch das Tragen seiner Abzeichen oder das Tragen von Abzeichen, die diesem Hamburger Abzeichen ähnlich sind. Ein Member hatte es im letzten Jahr drauf ankommen lassen und sich in Hamburg mit dem Hells Angels-Colour blicken lassen. Am 7. April dieses Jahres hatte daraufhin das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass seit dem ersten Hells Angels-Verbot in Hamburg im Jahre 1983 das Verwenden des stilisierten geflügelten Totenkopfes und des Schriftzugs „Hells Angels“ nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 des Vereinsgesetzes strafbar ist. Zuwiderhandlungen kosten nach diesem Gesetz eine Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.
Dieser Auffassung hat die Generalstaatsanwaltschaft von Berlin sich nunmehr angeschlossen. Die genaue Formulierung des staatsanwaltschaftlichen Schreibens enthält eine Klammer: „... das Verwenden (allein) des stilisierten geflügelten Totenkopfes und des Schriftzugs ‚Hells Angels‘“  sei verboten. Dieses kleine Wörtchen „allein“ zeigt, wo das Problem liegt: Gegen Ende des Jahres 2006 hatten die Hells Angels in ihrem Colour den bis dahin deutschlandweiten unteren Schriftzug „Germany“ gegen die einzelnen Namen ihrer Charter ausgetauscht. Das war eine Antwort auf die ersten Colour-Verbote zum Anfang des Jahrtausends. Die Behörden konnten es nämlich damit begründen, dass das deutschlandweite Rückenabzeichen dem Colour des verbotenen Hells Angels MC Hamburg „zum Verwechseln ähnlich“ sieht.
Der einfache Austausch des „Bottom Rocker“ genannten unteren Schriftzuges wird in Berlin nicht mehr wirksam sein, um das Colour-Verbot zu umgehen. Jetzt werden die Verhältnisse in Berlin denen in der Stadt Hamburg seit dem Jahr 1983 gleichen: Es soll das komplette Hells Angels-Colour aus dem Bild der Stadt verschwinden.

Die Berliner Hells Angels schrieben Biker-Geschichte – auch in den Asphalt
Die Berliner Hells Angels schrieben Biker-Geschichte – auch in den Asphalt

Verwechslungsspiele foppten die Polizei

Das Jahr 1973 ist das Gründungsjahr des Phoenix MC Berlin. 1990 ging aus dem Phoenix MC nach einer jahrelangen Bewährungs- und Prospect-Zeit der Hells Angels MC Berlin hervor. Nach der Jahrtausendwende entstanden weitere Charter in Berlin unter verschiedenen Namen. Auseinandersetzungen zwischen den Clubs forderten viele Verletzte und sogar Todesopfer. Im Zuge der Clubverbote wurde genau zwei Jahre vor dem jetzigen Beschluss der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, am 29. Mai 2012, der Hells Angels MC Berlin City verboten. Aber die Member von Berlin City waren dem Verbot zuvorgekommen und hatten ihren Charter am Tag davor selbst aufgelöst.
Zu dieser Zeit praktizierten viele Clubs die Selbstauflösungen und Gründungen neuer Charter und Chapter unter je neuen Namen. Mit diesen Verwechslungsspielen foppten sie die Polizei und kamen drohenden Clubverboten zuvor.
Das nun ausgesprochene Berliner Verbot dürfte damit eine neue Variante in den juristischen Possenspielen rund um Rocker und ihre Abzeichen sein. Tatsächlich hatten Polizei und Innenminister in Zusammenhang mit den Clubverboten immer wieder erklärt, wie wichtig den Rockern ihre Abzeichen seien. Deshalb würden auch in dieser Hinsicht die Clubverbote ein wirksames Mittel gegen Rocker darstellen, weil mit dem Clubverbot auch die Abzeichen verboten sind.
Hells Angel-Pressesprecher Django sieht das gelassen, denn für ihn wäre es das dritte Colour-Verbot, das er durchgestanden hätte. Trotzdem kündigt er an, dass die Hells Angels bis zum Europäischen Gerichtshof ziehen würden: „Dort hat man die Sicherungsverwahrung und die Datenvorratsspeicherung kassiert, da haben wir gute Karten. Aber spätestens jetzt gehören alle großen Clubs an einen Tisch! Sie sollten kapieren, dass sie genauso betroffen sein könnten.“

Foto: Lawman
Django, Pressesprecher der Hells Angels (PR Team 81):
„Spätestens jetzt gehören alle großen Clubs an einen Tisch!
Sie sollten kapieren, dass sie genauso betroffen sein könnten.“

Bundesweites Colour-Verbot steht im Raum

Nun also probiert die Berliner Generalstaatsanwaltschaft es mit einem Abzeichenverbot ohne Clubverbot. Wie das praktiziert wird, dürfte sich mit der Zeit erweisen. Die Bild-Zeitung hatte von einer Vierwochenfrist bis zur endgültigen Durchsetzung des Verbotes geschrieben. Uns gegenüber erklärte die Generalstaatsanwaltschaft, es gebe eine „gewisse „Karenzzeit“, die erforderlich erscheint, die Verbreitung der nunmehrigen Rechtsauffassung bei den Rockern sicherzustellen“.
Und die Generalstaatsanwaltschaft stellte uns gegenüber klar, „dass es hierbei nicht um ein bundesweites „Kuttenverbot“ geht. Jede Staatsanwaltschaft hat selbst zu prüfen, inwieweit sie der Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes folgt.“ Die Geschichte ist noch nicht abgeschlossen. Die Gefahr eines bundesweiten Colour-Verbotes steht nun zumindest im Raum, wenn die Staatsanwaltschaften der anderen Bundesländer dem Beispiel von Berlin
folgen.
Der Pressesprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellte uns in Aussicht, die Fragen zu einem späteren Zeitpunkt detaillierter zu beantworten. Wir bleiben dran.
 



Text: Michael Ahlsdorf


BIKERS NEWS 07/14 bestellen
BIKERS NEWS Abonnieren
auf Facebook teilen

T-Shirt YPS schwarz
T-Shirt YPS schwarz
24,90€
19,90€
Zip-Hoodie Gone Wild dunkelgrau
Zip-Hoodie Gone Wild dunkelgrau
59,90€
24,90€
Buch Dream-Machines
Buch Dream-Machines
21,90€
14,90€
T-Shirt In Flames schwarz
T-Shirt In Flames schwarz
34,90€
24,90€
BIKERS NEWS 20.06.2014
Text: Michael Ahlsdorf
BIKERS NEWS 07/14 bestellen
BIKERS NEWS Abonnieren
auf Facebook teilen

szene politik

Verwandte Artikel

Hells Angels-Colour

Die Hells Angels zeigen wieder ihr Colour. Seit letztem Jahr blieb das Hells Angels-Colour in vielen Bundesländern unter Verschluss. Denn im Mai 2014 hatten erste Staatsanwaltschaften eine schon zum Anfang des Jahrtau …

Clubverbote

Das Innenministerium von Schleswig-Holstein hat zwei Onepercenter-Clubs verboten: Hells Angels MC Flensburg und Probationary Bandidos MC Neumünster

Verhandlung über
Bandidos-Patch

Rocker-Abzeichen. Über das Bandidos-Patch wird weiter verhandelt Am 11. Juni verhandelte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Colour-Verbot des Bandidos MC. In vielen Bundesländern hatten die Staatsanwaltschaften das Colour …

Flickenteppich:
Verbot für die
Abzeichen der Hells
Angels

Jetzt gilt auch in Bayern ein Verbot für die Abzeichen der Hells Angels. Nach wie vor bleibt ungeklärt, inwiefern andere Clubs in den verschiedenen Bundesländern betroffen sind Noch im Juni und im Juli hatten wir …

Clubverbot: Das
Interview

Klaus Schlie ist der Innenminister von Schleswig-Holstein. Wir sprachen mit ihm über die jüngst ausgesprochenen Clubverbote

Colour-Verbote

Die Colour-Verbote der Hells Angels werden nun auf andere Clubs ausgeweitet. Sie müssen nur ein verbotenes Chapter auf dem Konto haben Es begann am 10. Juli in Düsseldorf. Dort verkündete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nicht nur das Colour-Verbot für den Hells Angels MC, sondern eine Ausweitung des Verbots auf das Abzeichen des Bandidos MC.

Taskforce Rocker

In Berlin wurde eine Taskforce gegen Rocker eingerichtet. Wir sprachen darüber mit ihrem Leiter BN: Herr Oberstaatsanwalt Raupach, Sie sind Leiter der neu gegründeten „Taskforce Rocker“: Der Begriff „Taskforce“ …

Clubverbot für
Chicanos MC Barnim

Auf einer Pressekonferenz gab der brandenburgische Innenminister Schönbohm das Verbot des Bandidos-Supportclubs „Chicanos MC Barnim“ bekannt …

Die Rechtslage ist
klar!

Der Hells Angels MC Stuttgart trägt wieder seine Patches. Der Rechtsanwalt des Clubs erklärt uns, warum das funktioniert Im Sommer des letzten Jahres suchten Polizisten einzelne Member des Hells Angels MC …

AdP Dezember 2007

Großrazzia bei den Hells Angels Zahllose Einsendungen erreichten uns zur Großrazzia in verschiedenen Clubhäusern der Hells Angels. Fast alle Blätter beten mehr oder weniger den Text der offiziellen Pressemitteilung der Polizei nach. Nur die „Welt“ vom 25. Oktober scheint mehr zu wissen.

Clubverbot in Kiel

Am 31. Januar sprach der Innenminister von Schleswig-Holstein ein Clubverbot gegen den Hells Angels MC Kiel aus. Das Bundesland Schleswig-Holstein hat sich im Kampf gegen die Rockerszene seit Jahren besonders hervorgetan.…

Angels Forever

Achtung: Das ist kein neues Colour! Die Stuttgarter Hells Angels präsentieren ein Abzeichen, das sie nur zu passenden Gelegenheiten tragen werden – und zwar zum Zeichen des Protests Seit dem 29. Juli besteht auch in …

Club-Verbot

Der Chicanos MC Barnim wurde verboten. Nach Auskunft des brandenburgischen Innenministeriums soll es bei diesem einzelnen Verbot nicht bleiben …

Biker auf
Tauchstation

Die Kieler Woche schickte die Biker auf Tauchstation. Zahlreiche Biker-Logos wurden verboten…

Clubverbot

Vor genau einem Jahr reichten Bandidos MC und Hells Angels MC einander öffentlich die Hand…

Gremium MC
Clubverbot

Am 3. Juli verkündeten gleich drei Innenminister das Verbot der sächsischen Chapter des Gremium MC Clubverbote kommen überraschend. Das ist die öffentlich verkündete Strategie der Innenminister. Die Possenspiele des letzten Jahres, …

Zehn Jahre Hells
Angels MC Reutlingen

In diesem Jahr feiern die Reutlinger Hells Angels ihr zehnjähriges Bestehen. Der Charter blickt auf eine bewegte History zurück. Acht Männer wechselten kurz vor der Jahrtausendwende die Farben und schlossen sich dem Hells Angels MC an …

Clubverbote in
Frankfurt

Am 30. September wurden die Frankfurter Charter der Hells Angels verboten…
Newsletter bestellen
weiter
Welche Themen interessiern dich?
Bike Auto Tattoo Musik
Stand:22 October 2019 23:21:42 Warning: fopen(cache/24d787e0b11dd3928bf1c8f99cafe855.html): failed to open stream: No such file or directory in /var/www/vhosts/rockandroad.de/httpdocs/index.php on line 163 Warning: fputs() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /var/www/vhosts/rockandroad.de/httpdocs/index.php on line 164 Warning: fclose() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /var/www/vhosts/rockandroad.de/httpdocs/index.php on line 165