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BIKERS NEWS 21.05.2010
Text: Michael Ahlsdorf
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Clubverbote


Das Innenministerium von Schleswig-Holstein hat zwei Onepercenter-Clubs verboten: Hells Angels MC Flensburg und Probationary Bandidos MC Neumünster

Es war der 29. April 2010. An diesem Donnerstag, am frühen Morgen um 7.00 Uhr, durchsuchten 300 Polizeibeamte und Angehörige des SEK zehn Wohnungen von Membern und Clubhäuser in Flensburg und Neumünster. Die Durchsuchungen dienten der Feststellung, Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens des Hells Angels MC Flensburg und des Probationary Bandidos MC Neumünster. Am gleichen Tag verkündete Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) das Verbot der beiden MCs. Die Verbotsverfügungen wurden 17 Membern der Bandidos und 12 Membern der Hells Angels von Polizeibeamten zugestellt.

Das Verbot erfolgte auf der Grundlage des Vereinsrechts. Nach diesem Recht müssen MCs nicht einmal als tatsächliche Vereine organisiert oder gar eingetragen sein. Es genügen vereins-ähnliche Strukturen, um das Gesetz wirksam werden zu lassen. Jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen ist ihnen damit untersagt. Die Kennzeichen der Clubs dürfen nicht mehr in der Öffentlichkeit verwendet oder verbreitet werden.

Eine andere Strategie


Das Verbot kam überraschend. Zwei Monate zuvor, am 4. März, hatte sich Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) mit Bürgermeistern von Städten und Gemeinden getroffen, um eine gemeinsame Strategie gegen Rockerclubs zu entwickeln. Das Innenministerium kündigte in einer anschließenden Pressemitteilung eine „strategische Zusammenarbeit“ mit 14 Städten und Gemeinden an:
„Die Polizei setzt ihre Null-Toleranz-Strategie konsequent durch, und die Kommunen schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um gegen Rechtsverstöße bei der wirtschaftlichen Betätigung von Rockerclubs konsequent vorzugehen. Die Rechtsgrundlagen sind beispielsweise das Gaststätten- und Gewerberecht, das Bauordnungsrecht und die Bestimmungen zur Gesundheitsüberwachung.“
Mit anderen Worten: Die Behörden sollten die MCs bei Clubhäusern, Biker-Kneipen und geplanten Ausrichtungen von Veranstaltungen packen. Diese Methode schien offensichtlich wirksamer zu sein als ein Verbot von Clubs.

Denn mit einem Clubverbot und einem damit einhergehenden Verbot der Abzeichen würden ja nicht die Member verschwinden. Sie würden nur für die Polizei unerkennbar werden oder in den Reihen ihrer Supportclubs verschwinden. Im Fall der Hells Angels wären das die Red Devils, im Fall der Bandidos von Neumünster wären das die Contras. Das aber weiß nicht jeder Wachtmeister auf der Straße. So hatten wir zum Beispiel Rüdiger Holecek von der Gewerkschaft der Polizei in der Februar-Ausgabe der BIKERS NEWS mit folgenden Worten zitiert:

„Es ist richtig, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Verbot der betreffenden Vereine gefordert hat. Ein Katz‘ und Maus-Spiel mit anderen Namen, Emblemen und dergleichen würde der Polizei nicht viel bringen. Dort, wo es sich um Organisierte Bandenkriminalität handelt, stehen andere Ermittlungsansätze und Bekämpfungsstrategien zur Verfügung.“

Katze aus dem Sack: Clubverbot!

Mit der Null-Toleranz-Strategie schien das Thema der Clubverbote vom Tisch zu sein. Hinter den Kulissen wurde es aber nach Auskunft des Innenministeriums von langer Hand sorgfältig vorbereitet und rechtlich wasserdicht begründet. „Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln gekommen“, sagte Schlie am 29. April. Er bleibe auch in Zukunft konsequent bei der Linie: „Ein Vereinsverbot macht man oder man lässt es bleiben – in dem einen wie in dem anderen Fall redet man aber vorher nicht öffentlich darüber.“

Der Minister hatte die Katze aus dem Sack gelassen. Er war insgeheim auf zwei Linien gefahren. Auch er ist sich des Problems bewusst, dass mit einem Clubverbot die Mitglieder nicht verschwinden. Die Polizei, kündigte er an, würde daher die Szene weiterhin sorgfältig beobachten. Mit dem Vereinsverbot im Rücken könne die Polizei künftig sofort einschreiten, wenn auch nur ansatzweise gegen das Verbot verstoßen werden sollte. Aber: „Die erfolgreiche Null-Toleranz-Strategie bleibt die Richtschnur polizeilichen Handelns.“
... weiter geht’s in der aktuellen BIKERS NEWS 6/2010 




Text: Michael Ahlsdorf


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Stand:21 October 2019 09:26:56 Warning: fopen(cache/4546b2f32aca1d7fe0fa93396a6f59ea.html): failed to open stream: No such file or directory in /var/www/vhosts/rockandroad.de/httpdocs/index.php on line 163 Warning: fputs() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /var/www/vhosts/rockandroad.de/httpdocs/index.php on line 164 Warning: fclose() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /var/www/vhosts/rockandroad.de/httpdocs/index.php on line 165