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BIKERS NEWS 20.04.2012
Text: Florian Albrecht
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tun?

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Clubverbot ? was tun?


Clubverbote sind juristisch eine komplizierte Angelegenheit. Was ist zu bedenken, und wie lassen sie sich womöglich im Vorfeld verhindern? Ein Jurist klärt uns auf


Im Jahr 2010 einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ein entschiedenes Vorgehen gegen die sogenannte „Rocker-kriminalität“. Prompt hagelte es Clubverbote. Sie kamen nicht überraschend. Nach vielen Jahren ohne Clubverbote war im August 2009 bereits ein Supportclub der Bandidos in Brandenburg verboten worden. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm erklärte damals: „Die Szene wäre gut beraten, dieses Zeichen unserer Entschlossenheit sehr ernst zu nehmen.“
Den Auftakt im Jahr 2010 machten die mit Verfügung vom 29. April 2010 ausgesprochenen Verbote des Probationary Bandidos MC Neumünster und des Hells Angels MC Flensburg. Es folgten Verbote der Hells Angels-Charter Borderland, Westend und Frankfurt sowie des Mongols MC Bremen. Zuletzt wurde am 31. Januar 2012 durch den Innenminister von Schleswig-Holstein der Hells Angels MC Kiel verboten.
Zahlreiche Clubverbote wurden juristisch angefochten und werden nun verwaltungsgerichtlich überprüft. Wir klären die rechtlichen Rahmenbedingungen und Hintergründe solcher Clubverbote sowie deren Überprüfungsverfahren. Es geht dabei auch um die Frage, wie ein Clubverbot möglicherweise im Vorfeld verhindert werden kann.


Welches Recht gilt

In Zusammenhang mit Clubverboten ist häufig die Rede von Verteilungskämpfen im Rotlicht- oder Türstehermilieu. Und dann werden Straftaten genannt. Clubverbote werden aber nicht auf Grundlage strafrechtlicher Regelungen ausgesprochen. Tatsächlich hält das Strafrecht nur Sanktionen für Einzeltäter parat, die für bereits begangene Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Clubs hingegen können – anders als ihre Mitglieder – keine Straftaten begehen. Clubverbote zielen mithin auch nicht auf eine strafrechtliche Sanktionierung. Vielmehr soll mit Clubverboten im Rahmen der sogenannten Kriminalitätsprävention ein Beitrag zur Vermeidung künftiger Straftaten geleistet werden.
Dahinter steckt der Glaube, dass sich Strafbarkeitsrisiken oder Kriminalität als gesellschaftliche Erscheinung mittels eines Verbots beseitigen lassen würden. Tatsächlich wird in der Wissenschaft aber nicht ausgeschlossen, dass in Motorradclubs organisierte Mitglieder durch die Clubverbote weiter ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden, was negative Entwicklungstendenzen noch zusätzlich beschleunigt. Die als Folge eines Vereinsverbots vollzogene Kriminalisierung der Motorradclubs könnte also genau das Gegenteil dessen bewirken, was eigentlich gewünscht ist.


Florian Albrecht hat diesen Artikel verfasst. Er ist Rechtsanwalt und Kriminologe und publiziert regelmäßig in juristischen Fachzeitschriften. Seit vielen Jahren beschäftigt er sich mit sicherheits- und strafrechtlichen Fragestellungen. Bei gutem Wetter reitet er auf seiner Harley-Davidson die Motorradstrecken des Bayerischen Waldes ab.

Grundlage im Vereinsgesetz

In rechtlicher Hinsicht finden die Clubverbote ihre Grundlage im Vereinsgesetz. Das Vereinsrecht ist maßgeblich, weil das Gesetz nicht nur auf Kaninchenzüchter- oder Briefmarkensammlervereine Anwendung findet. Ohne Rücksicht auf die Rechtsform und Ausrichtung wird es auf jede Vereinigung angewendet, zu der sich eine Mehrheit von Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. Motorradclubs fallen folglich regelmäßig unter diesen Vereinsbegriff, denn das Motorradfahren kann beispielsweise als gemeinsamer Zweck gewertet werden, die organisierte Willensbildung erfolgt regelmäßig im Rahmen von Mitgliederversammlungen.
Es spielt also keine Rolle, ob die Clubs sich selbst als Verein bezeichnen würden oder ob sie gar also solcher eingetragen sind. Es kommt auch nicht darauf an, ob sich die Clubs eine Satzung geben oder in sonstiger Weise Regeln schriftlich fixieren. Es genügt vielmehr, dass zwischen den Mitgliedern eine Verbindung geschaffen wurde, die auf den Willen zur Vereinsgründung schließen lässt.
Ist ein Motorradclub erst einmal als Verein einzustufen, kann er durch Verbot des zuständigen Innenministers verboten und in der Folge des Verbots aufgelöst werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt wird, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Die Verbotsbehörde hat bei der Prüfung, ob ein Verbotsgrund gegeben ist, strenge Spielregeln zu berücksichtigen, die zum großen Teil ebenfalls im Vereinsgesetz festgeschrieben sind. Hierdurch wird der Bedeutung der Vereinigungsfreiheit, die im Grundgesetz als ein für die freiheitliche Staatsgestaltung wesentliches Recht verankert wurde, Rechnung getragen. Auf diese Grundrechtsposition dürfen sich selbstverständlich auch Motorradclubs berufen. Clubverbote können demnach nur dann in Frage kommen, wenn mildere Mittel, beispielsweise ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen einzelne Clubmitglieder, keinen Erfolg mehr versprechen. Ob dies der Fall ist, muss im Einzelfall geprüft werden. …


… weiter geht’s in der BIKERS NEWS 05/12


Text: Florian Albrecht


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Stand:22 October 2019 15:46:12 Warning: fopen(cache/d73f370eeb51327df9eaacc089fd1bcc.html): failed to open stream: No such file or directory in /var/www/vhosts/rockandroad.de/httpdocs/index.php on line 163 Warning: fputs() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /var/www/vhosts/rockandroad.de/httpdocs/index.php on line 164 Warning: fclose() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /var/www/vhosts/rockandroad.de/httpdocs/index.php on line 165