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BIKERS NEWS 23.07.2010
Text: Michael Ahlsdorf
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politik berichte

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Sensibilisierung


Die Polizei klärt Städte und Gemeinden über die Rockerszene auf. Eines ihrer Rundschreiben wurde uns zugespielt

Als ein Member des Gremium MC in Hollern bei Stade ein Clubhaus kaufte, ging ein Aufschrei durch die norddeutsche Provinz. Die Bürger ängstigten sich vor den Rockern, die womöglich noch mit Neonazis unter einer Decke stecken würden. Es war zu spät, der Versteigerungshammer war gefallen. So geschehen im Juni dieses Jahres.

Ein paar Monate zuvor, hieß es, hätte der Bandidos MC Ulm ein neues Clubhaus kaufen wollen. Aber  der Dorfklatsch war schneller. Das Anliegen wurde vorzeitig bekannt, die Presse verschreckte willige Verkäufer eiligst mit Gräuelmeldungen, ein Kauf kam nicht zustande.

Hinter den Kulissen

In beiden Fällen spielte die Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung eine wesentliche Rolle. Aber was geschieht in anderen Fällen hinter den Kulissen? Meistens gar nichts, denn potenzielle Verkäufer oder Vermieter werden schon vor dem Zustandekommen eines Geschäfts von der Polizei „sensibilisiert“. Das erfolgt natürlich nicht im Licht der Öffentlichkeit, sondern über den informellen Weg.

Oft genug hören wir davon. Ein Vermieter oder Verkäufer hätte einen Anruf von der Polizei bekommen. Die hätte ihn gefragt, ob er wüsste, mit wem er es bei einer Vermietung zu tun hätte, und dann hätte sie ihn über den Rockerclub aufgeklärt. Uns gegenüber will der Vermieter danach natürlich nichts mehr sagen. Aber weil wir nur davon gehört haben, und weil uns keine weiteren Beweise vorliegen, können wir solche Vorfälle auch nur als unbestätigtes Gerücht weitergeben. So bleibt am Ende ebenso der unschöne Verdacht offen, dass der Club selbst es nicht gebacken haben könnte, einen richtigen Immobilien-Deal über die Bühne zu bringen.

„Bekämpfung der Rockerkriminalität“


Das System der polizeilichen Sensibilisierung gilt natürlich auch für die Ausrichtung von Partys und Veranstaltungen. Dafür haben wir nun den Beweis. In einem Umschlag ohne Absender erreichte uns das Rundschreiben einer baden-württembergischen Polizeidirektion. Es steht im Dienst eines „Informationsaustausches mit Stadt- und Gemeindeverwaltungen“ und trägt die Überschrift „Bekämpfung der Rockerkriminalität“. Wir zitieren hiermit aus diesem Schreiben, soweit es sich auf Allgemeines bezieht. Einzig die Bezüge auf unmittelbare Vorfälle und Anlässe löschen wir, denn wir haben gute Gründe, die betroffenen Clubs nicht noch heller ins Rampenlicht zu stellen:


Ein Rundschreiben der Polizei informiert die Stadt- und Gemeinde­verwaltungen von Baden-Württemberg




Polizeidirektion (…)
Bekämpfung der Rockerkriminalität
hier: Informationsaustausch mit Stadt- und
Gemeindeverwaltungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
aktuell nimmt die Rockerkriminalität großen Raum in der Berichterstattung überregionaler Medien ein. Dies insbesondere wegen diverser Gewaltdelikte bis hin zu Tötungsdelikten im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen verfeindeter Rockergruppierungen.
Die bundesdeutsche Rockerszene wird dabei maßgeblich durch die international organisierten Rockergruppierungen Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC und Gremium MC geprägt.
In Baden-Württemberg sind die „großen Vier“ seit Anfang 2001 vertreten. Diese Gruppierungen werden international als „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCGs) bezeichnet. Zahlreiche gewalttätige Auseinandersetzungen in der Vergangenheit zeigen, dass die bestehenden Feindschaften der OMCGs untereinander unvermindert fortbestehen. Diese Gruppierungen sind in regionale Niederlassungen (sog. „Chapter“; bei den Hells Angels bezeichnet als „Charter“) gegliedert.
Da die historisch gewachsenen Feindschaften der Rockergruppierungen untereinander weltweit bestehen, können sie überall auftreten. In den von den OMCGs beanspruchten „Hoheitsgebieten“, in denen sie ihre legalen und kriminellen Aktivitäten entfalten, werden Gebietsverletzungen durch Mitglieder anderer Gruppierungen nicht toleriert. Dies wird als Provokation aufgefasst und kann gewalttätige Sanktionen nach sich ziehen. Bereits bei einem zufälligen Aufeinandertreffen verfeindeter Rockergruppen besteht die hohe Wahrscheinlichkeit einer gefährdungsrelevanten Auseinandersetzung.
Dies hat sich zuletzt (…) bei einer Auseinandersetzung zwischen (…) und (…) gezeigt, bei der auch Schusswaffen zum Einsatz kamen. Anlass war die Gründung des (…), was von (…) nicht hingenommen wurde.
Unter den Mitgliedern der OMCGs befinden sich erfahrungsgemäß zahlreiche Straftäter aus den unterschiedlichen Deliktsbereichen, überwiegend aus dem Bereich der Gewalt- und Drogenkriminalität.
Bislang waren keine Chapter oder Charter der vier führenden OMCGs bzw. deren Supporterclubs im (…)-Kreis angesiedelt.
Aktuell wurde jedoch durch verschiedene Hinweise bekannt, dass sich in (…) ein Cha(…)ter des (…) mit der Bezeichnung (…) gegründet hat und dieses in der dortigen Innenstadt bereits über ein Clubhaus verfügt.
Die Stadtverwaltung (…) wurde über diesen Umstand bereits im Rahmen entsprechender Gespräche informiert und für die Thematik sensibilisiert.
Es ist zu erwarten, dass der (…) in nächster Zeit an Verantwortliche von Stadt- und Gemeindeverwaltungen im (…)-Kreis herantreten wird, um eine Halle für eine Veranstaltung zur Feier der Gründung des hiesigen (…)-Cha(…)ters anzumieten.
Derartige Veranstaltungen werden durch OMCGs erfahrungsgemäß als Möglichkeit öffentlichkeitswirksamer Machtdemonstrationen genutzt, was zur massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung führt.
Problematisch erscheint insbesondere auch die Tatsache, dass im angrenzenden (…) ein Cha(..)ter der (…) mit der Bezeichnung (…) angesiedelt ist und nicht auszuschließen ist, dass die Gründung des (…) durch den (…) als Gebietsverletzung angesehen werden könnte.
Es wird deshalb darum gebeten, im Rahmen der Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel die Anmietung kommunaler Einrichtungen für die Veranstaltung einer derartigen Gründungsfeier zu verhindern bzw. diese Möglichkeit entsprechend zu prüfen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass zunächst unverfänglich unter Verschleierung der tatsächlichen Absichten an die Behörden herangetreten wird.
Im Falle eines entsprechenden Anmieteversuchs bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung wird um Benachrichtigung der Polizei gebeten.
Bei Fragen in diesem Zusammenhang steht Ihnen als Ansprechpartner der Polizeidirektion (…) gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. (…), Polizeioberrat
- Leiter Führungs- und Einsatzstab -




Klaus Schlie, Innenminister von Schleswig-Holstein: „Gegen die Vereine muss auf allen Ebenen und mit allen Mitteln des Rechts entschlossen vorgegangen werden.“




Am 28. Mai verkündeten die Innenminister der Bundesländer ihren Maßnahmenkatalog gegen die Rockerszene




Das einfachste Mittel ist auf den Runs wirksam: Eine strenge Auslegung des Straßenverkehrsrechts trifft jeden Biker da, wo’s weh tut



Null-Toleranz in der Praxis

Derartige Schreiben bilden nur eine Facette im Maßnahmenkatalog der so genannten „Null-Toleranz Politik“. Eine Ahnung davon, wie die in der Praxis aussehen könnte, vermittelte uns ein einzelnes Bundesland im hohen Norden zu Beginn des Jahres.

Den Anfang machte das Bundesland Schleswig-Holstein zwei Monate bevor dort Innenminister Klaus Schlie den Hells Angels MC Flensburg und den Probationary Bandidos MC Neumünster verbieten ließ.
... weiter geht’s in der BIKERS NEWS Ausgabe 08/2010

Text: Michael Ahlsdorf


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Stand:18 July 2018 10:59:36