Die Rechtslage ist klar!


Der Hells Angels MC Stuttgart trägt wieder seine Patches.
Der Rechtsanwalt des Clubs erklärt uns, warum das funktioniert

Nach dem Verbot vom 29. Juli 2014 stellten stellten die Stuttgarter Hells Angels am 4. Oktober 2014 ein weiteres Rücken­abzeichen vor. Die Innenminister sollten sich darüber den Kopf zerbrechen, ob dieses Abzeichen dem originalen Hells Angels-Abzeichen zum Verwechseln ähnlich istIm Sommer des letzten Jahres suchten Polizisten einzelne Member des Hells Angels MC in Baden-Württemberg auf. Sie setzten die Hells Angels von einer Auffassung des Innenministeriums in Kenntnis: Seit dem 29. Juli 2014 würden auch die Abzeichen der Hells Angels-Charter in Baden-Württemberg als verbotene Abzeichen eingeschätzt werden.
Das baden-württembergische Innenministerium hatte mithin auch dem Hells Angels MC Stuttgart verboten, seine Abzeichen in der Öffentlichkeit zu zeigen. Ein Dreivierteljahr verging, in dem das Innenministerium auf Einwände des Charters gegen das Verbot nicht reagierte.
Unter anderem hatten die Stuttgarter am 4. Oktober ein weiteres Rückenabzeichen vorgestellt. Die Innenminister sollten sich den Kopf darüber zerbrechen, ob dieses Abzeichen mit dem originalen Hells Angels-Colour verwechselt werden könnte. Reaktionen blieben aus.
Am 7. März dieses Jahres nahmen die Männer um ihren Presidenten Lutz die Zügel noch einmal in die Hand und schrieben Rockergeschichte: Am Nachmittag dieses sonnigen Tages zeigten sich Member und Prospects vor dem Other Place in Stuttgart in T-Shirts mit ihrem Hells Angels-Logo.



Ein Schriftstück für jeden Rocker

Rechtsanwalt Florian Albrecht erklärte das Verbot des Innenministeriums Baden-Württemberg für gescheitert. Er vertritt den Charter juristisch, und er hatte die Männer mit einer verbindlichen Rechtsauskunft ausgestattet. Dieses Schriftstück verbrieft seinem Träger, dass er sich angesichts einer ungeklärten Rechtslage hinreichend bei einem Juristen informiert und damit seine staatsbürgerliche Pflicht erfüllt hat. Damit haftet nicht mehr der Träger des Abzeichens, sondern sein Rechtsanwalt. Das Papier musste keiner zeigen, weil sich kein Polizist am Other Place blicken ließ.
Seit diesem 7. März 2015 haben die Stuttgarter Hells Angels ihre Patches wieder mehrfach in der Öffentlichkeit getragen. Im Fall des Bandidos-Abzeichens steht für den 11. Juni eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe an.
Für Albrecht ist die Lage jetzt schon klar. Das Colour-Verbot des Hells Angels-Abzeichens sei ganz offensichtlich rechtswidrig. Im Gespräch mit uns begründete er seine Sicht der Dinge.
BN: Herr Albrecht, Sie waren am Samstag des 7. März als juristischer Beistand der Hells Angels vor Ort. Die Polizei nicht. Hat der öffentliche Auftritt des Hells Angels MC Stuttgart unter seinen Club-Patches ein juristisches Nachspiel, etwa die von der Polizei angedrohten Anzeigen?

Albrecht: Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass den Mitgliedern des Hells Angels MC Stuttgart zu keiner Zeit das Tragen ihres Patches verboten wurde. Es wurde lediglich im Rahmen von Gefährderansprachen und –anschreiben seitens der Polizei angekündigt, dass im Falle des öffentlichen Verwendens des Vereinskennzeichens mit der Einleitung von Strafverfahren gerechnet werden muss. Welche Vereinswappen, Wappenvarianten und Bestandteile von Vereinswappen betroffen sind, konnte oder wollte die Polizei allerdings auch auf Nachfrage nicht genau sagen. Insgesamt herrscht in deren Reihen große Unsicherheit. Man hält es unzweifelhaft für möglich, dass die seitens der Innenminister angeordnete Verfolgung vor den Gerichten keine Bestätigung finden wird.
Zudem hat man in Baden-Württemberg erkannt, dass die Patches im Rahmen möglicher Verfolgungsaktivitäten nicht beschlagnahmt werden dürfen, weil dem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegensteht. Fotografien genügen für die polizeiliche Beweisführung.
Dass Mitglieder des Hells Angels MC Stuttgart aufgrund des Zeigens ihres Patches strafverfolgt werden sollen, ist kein Geheimnis. Die Polizei hat dies bereits im Rahmen einer Pressemitteilung publik gemacht. Fakt ist allerdings, dass die letzten rund 30 Verfahren, die die Innenminister, auch anderer Bundesländer, angestoßen haben, allesamt eingestellt wurden. Wir gehen davon aus, dass sich die daraus ergebende Peinlichkeit mit der Einstellung der Stuttgarter Verfahren erhöhen wird. Wenn es die Staatsanwaltschaft auf eine gerichtliche Prüfung ankommen lässt, wird der positive Effekt für uns nur noch größer.

Ein Clubverbot kann teuer und schmerzhaft sein. Tätowierungen müssen entfernt oder im öffentlichen Raum überklebt werden

BN: Sie haben alle Mitglieder des Charters mit einer verbindlichen Rechtsauskunft ausgestattet. Was stand darin und was ist das überhaupt?

Albrecht: Eine verbindliche Rechtsauskunft darf regelmäßig nur von einem Rechtsanwalt – also einem Volljuristen – erstellt werden. Sie ist nach bestem Wissen und unter Zugrundelegung der Grundsätze einer sorgfältigen juristischen Arbeitsweise zu erstellen. Verbindlich ist sie für den ausstellenden Rechtsanwalt, weil dieser letztendlich auch für die Richtigkeit haftet. Aber auch der Adressat kann sich verbindlich nach ihr richten, weil ihm bei strittigen Rechtsfragen sonst keine verlässliche Hilfe bei der Entscheidungsfindung zur Verfügung steht.
Kurz gesagt ist die verbindliche Rechtsauskunft ein Hilfsmittel, das der Mandant zur Grundlage seines weiteren Verhaltens machen kann. Beachtet er die Auskunft, läuft er nicht mehr Gefahr, für sein Handeln in Haftung genommen zu werden.
Als Ergebnis unserer, der verbindlichen Rechtsauskunft zugrunde liegenden, gutachterlichen Prüfung, die im Übrigen auch in den Fachzeitschriften Kriminalistik (Albrecht/Braun, Kriminalistik 2014, 744) und Neue Juristische Online Zeitschrift (Albrecht/Braun, NJOZ 2014, 1481) nachvollzogen werden kann, stellen wir fest, dass es den Mitgliedern nicht verbotener Charter der Hells Angels freisteht, ihre Vereinskennzeichen öffentlich zu verwenden. Strafbar ist dieses Verhalten nicht, wenn durch die Verwendung von Ortszusätzen auf einen Verein verwiesen wird, der nicht verboten ist. Ein geeigneter Ortszusatz ist in unserem Fall etwa der Zusatz „Stuttgart“.

BN: Das „Colour-Verbot“ besagt, dass alle Insignien eines Clubs nicht mehr gezeigt werden dürfen. Als Colour auf der Kutte, als Airbrush am Bike oder als Tattoo unter der Haut. Die Stuttgarter Hells Angels hatte an diesem besagten Samstag Anfang März nur T-Shirts getragen, keine Kutten. Lag das daran, dass Sie sich ihrer Sache nicht sicher waren?

Albrecht: Wir sind uns unserer Sache sicher. Allerdings bestehen auf Seite der Polizei und Strafverfolgungsbehörden ganz erhebliche Unsicherheiten. Diese Unsicherheit führt dazu, dass die Polizei oftmals nicht genau weiß, wie sie reagieren soll. In Verbindung mit der Weisung, wonach gegen Mitglieder von Rockervereinen eine Null-Toleranz-Strategie gefahren werden soll, wird die Polizei unter Umständen zum Provokateur.
Wir suchen hingegen den Konflikt nicht und wollen uns auch nicht provozieren lassen. Das Vorgehen der Stuttgarter Hells Angels war vor diesem Hintergrund eine reine Vorsichtsmaßnahme. Aus rechtlicher Sicht bestehen gegen das Tragen der Kutten keinerlei Bedenken.

BN: Es geht also nicht um Provokation, sondern darum, das Gespräch mit Ministerien und Polizeibehörden zu finden. Ist das gelungen? Das versuchen Sie und Ihr Mandant, der Hells Angels MC Stuttgart, nun schon seit dem Aussprechen des Colour-Verbots.

Albrecht: Die Mitglieder des Hells Angels MC Stuttgart sind Mitglieder eines nicht verbotenen Vereins. Sie können sich genauso auf ihre Grundrechte berufen, wie beispielsweise ein Polizei- oder Ministerialbeamter. Den zuständigen Stellen in Baden-Württemberg ist dies bekannt. Sie halten sich zurück. Allerdings befinden sie sich in der misslichen Lage, dass das bundesweit abgestimmte Vorgehen gegen Rockervereine keine Abweichler duldet. Der Druck, dem die Minister und Generalstaatsanwälte ausgesetzt sind, ist groß.
Wir wollen konstruktiv mit den Behörden an einer Lösung des Problems arbeiten, damit sich die Polizei wieder auf ihren Kernauftrag, die Gefahrenabwehr und die Verbrechensbekämpfung, konzentrieren kann. Insoweit stehen wir den Behörden unverändert als Ansprechpartner zur Verfügung. Dass von dieser Gesprächsmöglichkeit bislang kein Gebrauch gemacht wurde, ist natürlich auch aussagekräftig.

BN: Das Innenministerium hatte bereits angekündigt, dass es lediglich dokumentieren wird, wenn sich ein Hells Angel in Stuttgart mit seinen Vereinszeichen zeigen sollte. Eine Gefahr der Kuttenbeschlagnahmung bestand also nicht wirklich. Haben Sie mitbekommen, ob der Auftritt der Rocker fotografiert oder gefilmt wurde?

Albrecht: Nein. Es hat im Vorfeld unseres Pressegesprächs wohl Aufregung gegeben. Fotografiert oder gefilmt hat die Polizei allerdings nicht.

?Die Rechtslage ist jetzt schon klar: Das sogenannte Colour-Verbot ist rechtswidrig.? Der Jurist Florian Albrecht ist sich seiner Sache sicher (Kontakt: albrecht_recht@t-online.de)

„Die Rechtslage ist klar: Das Colour-Verbot ist rechtswidrig.“

BN: Zwei Bandidos, denen auch verboten war, ihre Abzeichen öffentlich zu zeigen, sind im August 2014 in Kutten im Polizeipräsidium Bochum erschienen, um sich selbst wegen des Verstoßes gegen das Vereinsrecht anzuzeigen. Ihnen wurden die Kutten abgenommen. Beide Clubs, Bandidos und Hells Angels, haben ihr Vorhaben, die Colours wieder zu tragen, öffentlich angekündigt. Es gab also zweimal Colour-Tragen mit Ansage, um gegebenenfalls eine Reaktion der Behörden zu erwirken. Unterscheidet sich der Fall der Hells Angels von dem der Bandidos und falls ja, mit welcher Konsequenz?

Abrecht: Wir gehen nicht auf Polizeireviere, um zu provozieren. Nach monatelanger Prüfung und Verfolgung der Rechtsentwicklung sind wir vielmehr zu dem Ergebnis gekommen, dass die Colour-Verbote rechtswidrig sind. Unsere Entscheidung ist mithin eine Entscheidung für den Freiheitsgebrauch und den Rechtsstaat. Diskriminierendes und kriminalisierendes Verhalten muss auch Grenzen aufgezeigt bekommen. Im Rechtsstaat muss man sich nicht alles bieten lassen.

BN: Der Fall der Bandidos wird am 11. Juni dieses Jahres vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Die Hells Angels haben sich ihr Colour schleichend wieder zugelegt. Das hat geklappt. Kann es ein Fehler der Bandidos gewesen sein, eine Klärung der Sachlage vor dem Bundesgerichtshof anzustreben? Wenn der sich für das Verbot ausspricht, wirkt sich das womöglich auf andere Clubs aus.

Albrecht: Die Rechtslage ist jetzt schon klar. Ich muss mich wiederholen: Das sogenannte Colour-Verbot ist rechtswidrig. Wenn sich aus der Rechtsprechung mehrerer Obergerichte und dem überzeugend argumentierenden Schrifttum eine herrschende Meinung herausgebildet hat, bedarf es aus unserer Sicht keiner weiteren Klärung. Zumal völlig offen ist, was der Bundesgerichtshof entscheiden wird und inwieweit seine Entscheidung dann aussagekräftig sein wird. Es gibt viele Sachverhalte, die den Bundesgerichtshof regelmäßig beschäftigen und die bis heute noch nicht abschließend geklärt sind.

BN: Der Stuttgarter Charter des Hells Angels MC ist nicht verboten, manch andere Charter der Hells Angels schon. Bei einem Clubverbot ist es eine logische Konsequenz, dass die Abzeichen nicht mehr getragen werden. Mit welcher Begründung aber hat das Innenministerium Baden-Württemberg dem Hells Angels MC Stuttgart verboten, die Abzeichen des Chartes öffentlich zu zeigen?

Albrecht: Das ist ja das Kernproblem: Eine Begründung ist man bis heute schuldig geblieben. Die angekündigte Strafverfolgung ist in erster Linie eine politische Entscheidung. Im Rechtsstaat sollte allerdings derjenige strafverfolgt werden, der Straftaten begangen hat und nicht derjenige, den der Staat gerne zum Straftäter machen möchte.

BN: Vor einem Colour-Verbot müsste also das einzelne Charter- oder Chapter des betreffenden MCs verboten sein. Richtig?

Albrecht: Die Strafbestimmungen des Vereinsgesetzes sind verwaltungsakzessorisch. Das heißt, dass die Strafbarkeit an das Verwaltungsunrecht und mithin das Vereinsverbot gekoppelt ist. Sie haben mithin Recht.

BN: Und für das Verbot eines Clubs muss laut Vereinsgesetz nachgewiesen sein, dass der Verein sich zum Zweck des Begehens von Straftaten organisiert hat. Stimmt auch diese Aussage?

Albrecht: Die einschlägige Vorschrift besagt, dass Zweck oder Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen müssen. Das ist dann der Fall, wenn schwere Straftaten begangen werden, die dem Verein zugerechnet werden können, etwa weil mehrere Mitglieder beteiligt sind oder weil die Tat im Vereinsinteresse liegt.

7. März 2015: Vor dem Other Place trug der Hells Angels MC Stuttgart öffentlich seine Colours

„Eigenständige Vereins-wappen sind ein Beleg für die Eigenständigkeit.“

BN: Wenn ein Charter oder Chapter verboten wird, ist noch lange nicht der ganze Club verboten, weil die Ortsgruppen eigenständig sind. Was sind eindeutige Kriterien für die Selbstständigkeit von Chartern oder Chaptern, und ist der Stadtname im Colour dafür schon ein öffentlicher Beleg?

Albrecht: Die Verwendung eigenständiger Vereinswappen ist selbstverständlich ein Beleg für die vereinsrechtliche Eigenständigkeit der regional ansässigen Charter.

BN: Und was sind eindeutige Kriterien dafür, dass Charter oder Chapter nicht autonom sind?

Albrecht: Wichtiger als das äußere Auftreten ist die innere Organisation der Vereine. Verein kommt von „vereinigen“, also „Eins werden“, einheitliche Entscheidungsgremien oder einheitlicher hierarchischer Aufbau, einheitliche Zweckverfolgung wären demnach Hinweise, die gegen die Selbständigkeit sprechen könnten.

BN: Bislang haben die Innenministerien der einzelnen Bundesländer lokale Clubverbote ausgesprochen. Mit dem Verbot des Satudarah MC durch das Bundesministerium des Inneren wurde am 24. Februar 2015 zum ersten Mal ein Verbot für das gesamte Bundesgebiet ausgesprochen. Hat das Konsequenzen für die Szene?
Albrecht: Nein. Mit dem Satudarah MC hat man sich einen Gegner gesucht, der nach allem, was mir bekannt ist, bereits am Boden lag. Das hat meiner Meinung nach keine Konsequenzen.


BIKERS NEWS fragt: Hat der Staat auch das Recht, Gedankengut und Lebenseinstellung zu verbieten? Hier die Antwort

„Der Verein soll auch in finanzieller Hinsicht stillgelegt werden.“

BN: Wenn ein Verein verboten wird, welche Konsequenzen hat das noch, außer dass seine Embleme nicht mehr öffentlich gezeigt werden dürfen?

Albrecht: Neben dem Kennzeichenverbot werden in der Regel auch die Beschlagnahme und die Einziehung des Vereinsvermögens angeordnet. Der Verein soll also auch in finanzieller Hinsicht stillgelegt werden. Zudem dürfen sich die Mitglieder nicht weiter als Verein organisieren. Der Zusammenhalt und gemeinsame Aktivitäten sollen ebenfalls unterbunden werden.

BN: Viele Rocker haben sich das Colour großflächig tätowieren lassen. Andere haben ihre Motorräder in ihren Farben und Abzeichen designed. Den Hells Angels MC Stuttgart gibt es schon seit 30 Jahren. Lutz sagte, er hatte vor dem Colourverbot keine T-Shirts ohne Hells-Angels-Logo. Ein Clubverbot kann ganz schön schmerzhaft und teuer sein: Tattoos entfernen, Bike umlackieren, neue Garderobe anschaffen. Haben die Member ein Recht auf Entschädigung?

Albrecht: Nein. Ein Recht auf Schadensersatz gibt es grundsätzlich nur dann, wenn sich die staatliche Maßnahme im Nachhinein als rechtswidrig erweist. Aber auch dann sind die Anforderungen an eine mögliche Staatshaftung hoch.

BN: Lutz und Rocker aus anderen Clubs sagen: Man kann uns verbieten, deshalb sind wir aber noch lange nicht verschwunden. Angel forever, forever Angel. Hat der Staat auch das Recht, Gedankengut und Lebenseinstellung zu verbieten?

Albrecht: Das wäre ja noch schöner ... !


The Other Place
Hauptstätterstraße 37, 70182 Stuttgart
www.theotherplacestuttgart.de
Öffnungszeiten täglich 16 - 2 Uhr

Text: Peter Ilg




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20.05.2015
Text: Peter Ilg
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