Colour-Verbote


Die Colour-Verbote der Hells Angels werden nun auf andere Clubs ausgeweitet.
Sie müssen nur ein verbotenes Chapter auf dem Konto haben

 
Es begann am 10. Juli in Düsseldorf. Dort verkündete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nicht nur das Colour-Verbot für den Hells Angels MC, sondern eine Ausweitung des Verbots auf das Abzeichen des Bandidos MC. Damit wurde zum ersten Mal nicht nur das Colour der Hells Angels verboten. Wir hatten das Szenario dieser Ausweitung der Verbote bereits vor zwei Monaten in unserem Editorial vorausgesehen.
Am 15. Juli folgten in Köln die Colour-Verbote für alle Clubs, die irgendwo in Deutschland auch nur ein nach Vereinsrecht verbotenes Chapter auf dem Konto haben. Betroffen sind seitdem neben einigen kleineren die folgenden größeren Clubs: Bandidos MC, Gremium MC, Hells Angels MC und Mongols MC. Dem Gremium MC wurde das mit ein paar Tagen Verzögerung mitgeteilt.
Grundlage in allen Fällen ist wiederum das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. April 2014, das sich auf das Vereinsverbot des Hells Angels MC in Hamburg vom 21. Oktober 1983 bezieht. Nach dem jüngsten Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts gelten die typischen Schriftzüge und das Logo des Clubs auch als verboten, wenn andere Ortsnamen zur Unterscheidung unter diesem Logo stehen.
 
Ende 1999 in Düsseldorf: Das aus dem Moto Clan hervorgegangene Bones-Chapter war nun wie alle Bones zu den Hells Angels übergetreten ? und kassierte gleich die ersten Razzien. Am 24. Januar 2001 wurde der Hells Angels MC Düsseldorf verbotenDie Staatsanwaltschaft von Köln ist jetzt auch in der Biker-Geschichte ein historischer Ort. Hier wurde das Colour-Verbot zum ersten Mal auf drei weitere Clubs ausgeweitet ?
 


Verbot des Bandidos-Colours

Der Hells Angels-Charter in Düsseldorf war einst der zweite deutsche Charter, der nach Hamburg verboten wurde. Das Verbot in Düsseldorf erfolgte am 24. Januar 2001 nach mehreren Durchsuchungen und Razzien. Zehn Jahre später folgten schwunghaft weitere Verbote. Am 3. Mai 2012 wurden in Köln die Charter Hells Angels MC Cologne und Red Devils MC Cologne verboten.
Bemerkenswert für Düsseldorf war nun erstmalig das lokal begrenzte Abzeichenverbot für das Gebiet einer einzelnen Stadt, obwohl das Bundesland Nordrhein-Westfalen sich zur gleichen Zeit noch reserviert verhielt. Der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft erklärte uns dazu, dass jede Staatsanwaltschaft in ihren Entscheidungen frei sei. Die Düsseldorfer Entscheidung sei deshalb auch nicht mit dem Ministerien abgestimmt worden.
Michael (PR Team Bandidos MC Germany): ?Da blickt keiner durch. Es ist immer wieder spannend, an welchen Stadtgrenzen wir uns umziehen müssen.? Wir hatten das Foto vor dem Colour-Verbot aufgenommen, es zeigt ihn mit den in Recklinghausen verbotenen Abzeichen
 
 
 
Dr. Daniel Vollmert von der Staatswaltschaft Köln erklärte uns ein paar Tage später noch mehr, und das betraf auch die Verhältnisse in Düsseldorf: „Wir verfügen kein Verbot, sondern das Verbot ergibt sich unmittelbar aus dem Vereinsgesetz. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das sehr gründlich aufgearbeitet und entschieden. Wir schließen uns der Rechtsauffassung an. Das haben wir mit der Pressemitteilung klargestellt, und dieses Ergebnis wurde auch bereits vorab von der Polizei kommuniziert: Das Colour-Verbot gilt für alle Clubs, denen ein Charter oder Chapter nach Vereinsrecht verboten wurde. Nach unserer Auffassung ergibt sich aus der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf nichts anderes.“
Mit anderen Worten: Auch die Verbote von Düsseldorf waren sinngemäß sowieso schon auf die anderen Clubs auszuweiten. Dieser Auffassung von Köln folgten in den nächsten Tagen zahllose weitere Städte im Ruhrgebiet: Club-Member erhielten Anrufe von der Polizei mit der entsprechenden Warnung, die Colours in der Stadt nicht mehr zu zeigen und sie überall zu entfernen. Kompliziert wurde es immer, wenn zum Beispiel ein Clubhaus außerhalb des betroffenen Stadtgebietes lag, denn dort galt die Verbotsverfügung meistens nicht mehr.
Das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen erklärte uns dazu, dass im Bundesland NRW eine „obergerichtliche Entscheidung“ ausstehen würde, um landesweit agieren zu können.
 
Am 1. August wurden in Nordrhein-Westfalen auch die Abzeichen der Support-Clubs verboten, sie mussten nun ebenfalls entfernt werden
 

„Da blickt keiner durch.“

Michael, der Sprecher des Bandidos MC Germany beleuchtete zur Begründung dieser lokal begrenzten Maßnahmen einen anderen Hintergrund: Es könnte für die Clubs teurer werden, wenn wegen der Abzeichenverbote jede Stadt einzeln prozessieren müsse.
Dazu wiederum erklärte man uns in den Staatsanwaltschaften der Städte, dass gegen eine Stadt nicht allgemein wegen dieses Verbots prozessiert werden könne. Die Stadt käme aber zum Zuge, wenn sie „strafprozessuale Maßnahmen“ ergreifen würde. Mit anderen Worten: Wenn einem Member eine Kutte beschlagnahmt würde, wenn er gar mit einer Strafe belangt würde, dann hätte er sehr wohl in der betreffenden Stadt dagegen zu klagen. Zwei Wochen später sollte das in Bochum auch genau so geschehen, wir kommen gleich darauf zurück.
Auch in den Staatsanwaltschaften weiß man um die Unübersichtlichkeit der Verhältnisse, mehr will dazu aber niemand verraten. In einzelnen Staatsanwaltschaften wartete man auf eine „Harmonisierung“ von höherer Stelle, nachdem findige Journalisten der bürgerlichen Presse bereits den Begriff des „Flickenteppichs“ für die gegenwärtige rechtliche Situation geprägt hatten.
Das betrifft besonders Nordrhein-Westfalen. Vor allem im Ruhrpott herrscht in jeder Stadt eine andere Lage. Michael von den Bandidos: „Da blickt keiner durch. Wir wissen nicht mehr, vor welchen Stadtgrenzen wir uns umziehen müssen.“
 
Auf seiner Internetseite verkündete der Bandidos MC Germany seine Auffassung von der Unrechtmäßigkeit der Colour-Verbote. Aber auch in den Tagen nach Innenminister Jägers Internet-Verbot blieb der ?Fat Mexican? an seinem Platz
 

Keine Tricks erlaubt

Am 26. April 2012 war in Nordrhein-Westfalen der Bandidos MC Aachen verboten worden. Es handelt sich mit den Bandidos also um eine Rocker-Gruppierung, die in NRW bereits Gegenstand eines Vereinsverbots geworden ist. Als er mit der ersten Meldung vom Düsseldorfer Verbot konfrontiert wurde, vermerkte der Pressesprecher der Bandidos noch: „Wir haben in Düsseldorf gar kein Chapter. Wir haben nicht mal Leute, die da wohnen.“
Die Düsseldorfer Meldung vom 10. Juli blieb trotzdem die wichtigste von allen. In ihr erklärte die Staatsanwaltschaft von Düsseldorf wie das Abzeichen-Verbot vor den beschriebenen juristischen Hintergründen im Detail aussieht:
„Daher ist etwa auch die öffentliche Verwendung der typischen „Bandido“-Kennzeichen (des sog. „Fat Mexican“ und des rotgoldenden Schriftzuges „Bandidos“) – unabhängig von etwaigen Ortszusätzen – strafbar.“
Mit dem Wortlaut ihrer Presse-Erklärung hatte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft vorweggenommen, was für mehrere Jahre die Antwort der Hells Angels auf das Verbot von Hamburg war: Sie hatten den unteren Schriftzug „Germany“ gegen die einzelnen Charter-Namen ausgetauscht, um damit die nicht verbotenen Charter von den verbotenen Chartern zu unterscheiden. Diese Taktik also soll den Bandidos und allen anderen genannten Clubs in den Städten von Nordrhein-Westfalen von vornherein versagt sein.

Das Rechtsverfahren wird eröffnet: 
Am Morgen des 1. August 2014 betreten zwei Bandidos unter vollem Colour und unter Begleitung ihrer 
Anwälte das Polizeipräsidium von Bochum

Jetzt handeln die Innenminister

Das Zepter des Handelns wurde Ende Juli in die Hände der Innenminister weitergereicht. Juristisch hatte das durchaus einen Sinn, denn tatsächlich sprechen nicht die Staatsanwaltschaften Verbote aus, sondern die Innenminister. Und so besuchten im Auftrag des Innenministeriums am 29. Juli die ersten Polizisten führende Hells Angels in Baden-Württemberg, um sie über des Verbot des Colours in ihrem Bundesländle zu informieren. Baden-Württemberg galt bis dahin neben Bayern, Hessen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland als sicher vor Colour-Verboten.
Und nach anfänglicher Reserviertheit trieb der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, das Spiel auf die Spitze. Er erklärte am 22. Juli, dass die Verbreitung der Schriftzüge und Logos der Hells Angels und der Bandidos auch im Internet unter Strafe gestellt würde. Juristen horchten auf, denn wie Verbreitungen im Internet angesichts der regionalen Unübersichtlichkeit gebremst werden können, weiß niemand. Im Wettbewerbsrecht sei es möglich, das Einstellen von Internetseiten-Seiten unter Strafe zu stellen. Für’s Vereinsrecht aber, so Kenner, sei auch von Juristen „einige Kreativität“ gefordert.
Das galt ebenso für das am 1. August nachgeschobene Verbot aller Abzeichen von Support-Clubs in NRW. Das also sollte für Red Devils, Chicanos, Diablos und X-Teams gelten. Einige dieser Clubs aber haben gar kein verbotenes Chapter auf dem Konto. Auch hier gilt fortan das Schlagwort von der juristischen Kreativität.

Zensiertes Tor

Neue Runde im Patch-Wechseln

Die Kreativität zeigten prompt die Member des Bandidos MC Bochum, einem Chapter in einer Stadt mit Colour-Verbot. Ihre Internetseite verschwand ziemlich schnell. Auch änderten sie die Fassade ihres Clubhauses: Die Member montierten das „Fat Mexican“-Logo ab, aber für die ersten Tage entfernten sie nur die letzten beiden Buchstaben des typischen „Bandidos“-Schriftzuges. Man kann’s ja mal probieren. Ob das nun erlaubt war oder nicht, hätten die Staatsanwälte entscheiden dürfen.
Und eine Woche, nachdem sie ihre Logos vollständig vom Clubhaus entfernt hatten, zeigten die Bandidos ihre Logos in der gleichen Stadt an anderer Stelle. Am Morgen des 1. August standen zwei Member im vollen Ornat vorm Polizeipräsidium in Bochum. Sie trugen ihre Kutten mit vollständigem Rückenabzeichen, mit Top-Rocker im charakteristischen „Bandidos“-Schriftzug und mit Fat Mexican in der Mitte. Unter Begleitung ihrer Anwälte betraten sie das Präsidium. Eine Stunde später kamen sie ohne Kutten, aber mit Beschlagnahme-Protokoll zurück. Die nun folgenden Gerichtsverfahren werden eine Menge Zeit beanspruchen, eine Menge Geld kosten und eine Menge Juristen auf beiden Seiten beschäftigen.
Längst eröffnen sich genügend Taktiken, um eine neue Runde im Wechseln von Patches und Logos zu eröffnen. Das zeigten die Hells Angels wiederum auf einem Biker-Treffen in Köln. Dort trugen sie rote Shirts mit der Aufschrift „Member 81“. Aufschriften dieser Art wurden bereits während des Colour-Verbots zum Anfang des Jahrtausends getragen. Einige Charter werden ihre Shirts nur wieder aus den Schränken greifen müssen.

Das Colour der Hells Angels gehört zu vielen Stadtbildern. In den meisten Bundesländern soll es nun verschwinden. Prospects blieben dann unbehelligt, weil sie nur die Bottom-Rocker tragen
 

          Der Unterschied Colour-Verbot – Kutten-Verbot         

Gegenwärtig werden mehrere Maßnahmen gegen die Rocker-Szene angewandt. Zwei davon werden oft verwechselt, weshalb wir hier die Unterschiede zwischen Colour-Verbot und Kutten-Verbot erklären.

Ein Colour- oder Abzeichen-Verbot wird ausgesprochen, wenn bereits ein Charter oder Chapter eines Clubs verboten wurde. Es folgt also auf ein Club-Verbot und benennt die spezifischen Logos, die mit denen des verbotenen Charters oder Chapters identisch sind. Es handelt sich also um den Top-Rocker mit dem allgemeinen Clubnamen und um das Club-Logo. Beides wird möglicherweise auch an anderen Stellen getragen und ist dort ebenfalls verboten. Gleichermaßen verboten sind diese Logos auf Clubhäusern oder Motorrädern oder auch nur auf Ketten- oder Schlüsselanhängern. Sie dürfen in der Öffentlichkeit nicht mehr sichtbar sein.

Kutten-Verbote sind was anderes als ein Colour-Verbot. Kutten-Verbote werden in der Regel regional und zeitlich begrenzt ausgesprochen, zum Beispiel für öffentliche Veranstaltungen. In solchen Fällen ist oft alles verboten, was irgendwie nach Rocker aussieht, also zum Beispiel auch „1%“-Patches. Die entsprechenden Symbole und Patches werden von der Polizei zuvor benannt und wie auf der abgebildeten Festplatzordnung in öffentlichen Aushängen bekannt gegeben.

Verbotsschild


Text: Michael Ahlsdorf




24.09.2014
Text: Michael Ahlsdorf
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