Flickenteppich: Verbot für die Abzeichen der Hells Angels


Jetzt gilt auch in Bayern ein Verbot für die Abzeichen der Hells Angels. Nach wie vor bleibt ungeklärt, inwiefern andere Clubs in den verschiedenen Bundesländern betroffen sind

Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern: ?Da wir wichtige Identifikationsmerkmale der Hells Angels und deren martialische Symbole der Einschüchterung aus der Öffentlichkeit verbannen, treffen wir die Rocker an einer empfindlichen Stelle.?Noch im Juni und im Juli hatten wir Entwarnung gegeben: Ein Colour-Verbot für die Hells Angels in Bayern stünde nicht an. Jeweils zum Ende der Monate hatte uns der stellvertretende Pressesprecher des bayerischen Innenministeriums erklärt, man befinde sich noch in der Phase der Bewertung der Lage. Und diese Bewertung müsse aufgrund mehrerer unterschiedlicher Gerichtsurteile sehr sorgfältig erfolgen.
Aber am 20. August wurde es ernst. An diesem Tag verkündete das Bayerische Innen- und Justizministerium: Ab Ende September 2014 wird den Hells Angels auch in Bayern das Tragens des Death Heads und des typischen Hells Angels-Schriftzuges verboten sein. Die Frist wird vor allem deshalb genannt, um im Falle des Tragens von verbotenen Abzeichen den Vorsatz nachweisen zu können.

Exklusives Verbot für’s Hells Angels-Colour

Landesinnenminister Joachim Herrmann und Landesjustizminister Winfried Bausback verkündeten in ihrer Erklärung aber auch noch ein bemerkenswertes Detail: „Auf andere Rockergruppierungen lässt sich die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg nicht ohne weiteres übertragen.“ Beide Minister erklärten aber, dass auch andere Rockergruppierungen „in besonderem Visier von Polizei und Justiz“ stünden. „Denn Mitglieder sogenannter „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) sind auch in Bayern immer wieder in typische Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, wie Rauschgifthandel und Gewaltdelikten, verwickelt und häufig auch in der Rotlicht- und Türsteherszene aktiv. Im Vergleich zu anderen Ländern bewegen sich entsprechende Straftaten in Bayern allgemein aber auf einem deutlich niedrigeren Niveau, da die bayerischen Sicherheitsbehörden bereits seit den 1990er Jahren mit einem breiten Maßnahmenbündel gegen Rockergruppierungen vorgehen.“
Wir befragten mehrere bayerische Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften. Für uns ergab sich, dass die Hells Angels in den vergangenen Jahren in Bayern strafrechtlich eine ziemlich weiße Weste haben. Lediglich in München läuft seit 2013 ein Gerichtsverfahren gegen einige HAMC-Member wegen einer Schlägerei mit Bandidos.
Der President des HAMC Hof City Andreas „Ande“ Rammig erklärte, sein Club werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, dieses Abzeichenverbot wieder zu Fall zu bringen: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wir sind keine Kriminellen und haben auch mit Drogen und anderen illegalen Dingen nichts am Hut. Uns geht es um die Gemeinschaft und das Motorradfahren, das ist alles. Alles andere sind Lügen, da der Staat es nicht mag, wenn es Subkulturen gibt. Auch wenn wir unser Leben mit unseren Regeln leben, heißt das nicht, dass wir die Gesetze nicht beachten. Aber interne Probleme regeln wir auch intern und rennen nicht direkt zur Polizei“.


Magere Statistiken

Ande (President Hells Angels MC Hof): ?Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Uns geht es um die Gemeinschaft und das Motorradfahren, das ist alles.?Die Begründungen für das harte Vorgehen lauten trotzdem immer gleich: Die „Outlaw Motorcycle Gangs“ und besonders die Hells Angels seien Teil der organisierten Kriminalität. Dabei widersprechen alle amtlichen Statistiken dieser Aussage. Insbesondere das aktuelle „Lagebild Organisierte Kriminalität 2012“ des Bundeskriminalamts klärt darüber auf, dass unter geschätzten 30.000 Rockern in Deutschland in nur 50 Fällen im Bereich der organisierten Kriminalität ermittelt wird. Ermittlungen gegen Hells Angels betreffen gerade mal zehn Mitglieder.
Der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach leitet auch die Taskforce Rocker in der Bundeshauptstadt. Er hatte uns in einem Interview vor einigen Ausgaben erklärt, dass es sicherlich falsch sei, die Motorradclubs selbst als Teil der organisierten Kriminalität zu bezeichnen. Es wären immer einzelne Mitglieder, die in diesem Bereich auffällig würden. Bislang habe es deshalb keine Ermittlungen in diesem Bereich gegen einen kompletten MC gegeben. Wenn die Medien die MCs als Teil der organisierten Kriminalität darstellen würden, wäre das nicht richtig, liege aber nicht in der Verantwortung der Staatsanwaltschaft. Raupach verteidigte allerdings das Abzeichenverbot des Hanseatischen Oberlandesgerichts, da Rocker immer wieder in Schwerstkriminalität verwickelt seien, wie jetzt beim Mord von Tahir Özbek. Auch würden sich die Bürger durch die Kutten und das martialische Auftreten der Clubs nicht mehr sicher fühlen.
Um so mehr profilierte sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger. In einzelnen Städten seines Bundeslandes wurde den Hells Angels, den Bandidos und auch den Mongols und dem Gremium MC das Tragen ihrer Abzeichen verboten. Darüber hinaus weitete Jäger das Verbot auch auf Supporterclubs aus. Das sind bei den Hells Angels die Red Devils und bei den Bandidos die X-Teams, Diablos und Chicanos.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister zog am 29. August gleich. Auch er sprach Colour-Verbote für weitere Clubs aus. Neben den Hells Angels gelten die Verbote dort nun auch für Bandidos MC, Gremium MC, Mongols MC, Chicanos MC und Red Devils MC.

Schlüsselanhänger mit verbotenen Abzeichen

Ein weiterer Höhepunkt der Colour-Jagd war das „Open House“ des HAMC Boppard am 12. Juli im Bundesland Rheinland-Pfalz. Die Polizei setzte an diesem Tag zur Kontrolle der anreisenden Rocker neben mehreren Hundertschaften Polizei und SEK sowie einem Hubschrauber erstmals sogar einen Panzerwagen ein. Bilanz: Bei 242 kontrollierten Wagen und 366 Personen wurde ein Verstoß gegen das Waffengesetz wegen der langen Klinge eines Messers verbucht, dazu kamen zwei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz („geringe Mengen Betäubungsmittel“), eine sonstige Strafanzeige. Obendrein wurden 15 Verstöße gegen das Vereinsgesetz gemeldet. Dabei handelte es sich um das am Vortag verkündigte Abzeichenverbot. Auch Schlüsselanhänger wurden als Verstöße verbucht, wenn sie die verbotenen Abzeichen zeigten.

Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen. 
Er profiliert sich mit einem besonders harten Vorgehen gegen die Rocker-Szene

Genaue Zahlen wollte der Pressesprecher des rheinland-pfälzischen Landesinnenministeriums nicht nennen: „Auskünfte zu einsatztaktischen Erwägungen und zum polizeilichen Kräfteansatz können wir nicht erteilen … Einsatzplanungen der Polizei folgen einer differenzierten Lagebeurteilung und können sich von Anlass zu Anlass unterscheiden.“
Als letztes größeres Bundesland bestehen nur noch in Hessen keine Abzeichenverbote gegen MCs. Nach einer Schießerei unter Hells Angels im Frankfurter Bahnhofsviertel Ende Juli hatten wir Anlass, auch dort nachzufragen. Udo Bühler vom LKA Hessen antwortete uns wie folgt: „In Hessen sind sämtliche Abzeichen von den Hells Angels verboten, wenn die Ortsnamen der verbotenen Charter zu erkennen sind. In den anderen Fällen wird derzeit geprüft, ob es ebenfalls strafbar ist, die Symbole der Hells Angels ohne Ortsbezeichnungen zu tragen.“

Ab wann ist ein Abzeichen verboten? Die Berliner Hells Angels probierten es vor dem Berliner Landeskriminalamt mit diesem Motiv aus

Flickenteppich der Colour-Verbote

Es bleibt bei einem Flickenteppich je verschiedener Regelungen in den Bundesländern. Alle Länder prüfen die Auslegung der Colour-Verbote auf ihre Weise.
Eine Prüfung der ganz eigenen Art leiteten die Hells Angels in Berlin vor dem Landeskriminalamt ein. Am Freitag, dem 15. August, trugen sie ein Shirt mit einem eigens gestalteten Rückenabzeichen, das nicht den verbotenen Death Head und auch nicht den verbotenen charakteristischen „Hells Angels“-Schriftzug zeigte. Einen geflügelten Totenschädel und die charakteristischen Buchstaben in rot-weißen Farben zeigte es trotzdem.
Das Shirt wurde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz beschlagnahmt. Nun kriegen die Staatsanwälte was zu tun. Sie müssen wohlbegründet formulieren, wie weit Rocker mit ihren Symbolen gehen dürfen.

  Engelblut   

Hells Angels MC Hof City-President Ande hat mit der Band „Engelblut“ die CD „Taucht ein in unsere Welt“ eingespielt. Sänger Olli ist der President des Blood Red Section MC. In zehn Deutschrock-Liedern singt die 2013 gegründete Band vom wahren Leben der Hells Angels

Engelblut: Taucht ein in unsere Welt, 12 Euro, www.honorable-society.de
www.honorable-society.de

Text: Alfred König / Ahlsdorf




05.11.2014
Text: Alfred König / Ahlsdorf
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