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BIKERS NEWS 16.04.2008
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Waffenrecht im Ausland


Aufgepasst im Urlaub! Messer, die hier legal sind, könnten im Ausland verboten sein. Als Biker steht ihr schnell im Verdacht, sie auch als Waffe benutzen zu wollen

Wir wollten es kaum glauben. Aber das deutsche Waffenrecht ist im europäischen Vergleich eines der großzügigsten. Nur in Finnland lassen die Behörden noch ähnlich viel durchgehen.
In allen anderen Ländern nimmt man euch nicht so einfach ab, dass ihr euer Messer nur als Werkzeug benutzen wollt. Dabei liegt die Betonung auf dem Umgang als „Werkzeug“. Erst das liefert euch den Rechtfertigungsgrund zum Besitz und zum Führen eines Messers. Waffenrechtler nennen das „Legal Reason“.

Lieber Gesetze als Willkür

Dieser Rechtfertigungsgrund muss für das Tragen des Messers in der jeweiligen Situation gegeben sein. Einschränkungen erfolgen deshalb in Abwägung der wahrscheinlichen Nutzung mit dem möglichen Gefährdungspotential eines Messers am jeweiligen Platz zur jeweiligen Zeit. So darf ein nichtfeststell­bares Klappmesser nicht in ein Fußballstadion zum Bundesligaspiel mitgenommen werden. Die Gefahr des Messers als Waffe überwiegt hier eindeutig seinen Nutzen als Schneidewerkzeug für mitgebrachte Brote.

Das ist das schöne an diesem Ausland: Es liegt dort eine Menge rum. Aber ihr solltet nicht gleich alles einstecken. Man könnte es für eine Waffe halten!
Fragt vorher also lieber die betreffenden Landesvertretungen oder werft wenigstens einen Blick auf „www.auswaertiges-amt.de

Im Ausland wird das Legal Reason individuell und situativ geregelt, in Deutschland haben wir Gesetze und Vorschriften. Im Fall des Fußballspiels gilt zum Beispiel das Versammlungsrecht. Diese Regelungen gewähren uns Rechtssicherheit und überlassen die Bestrafungen nicht der Willkür der örtlichen Gesetzeshüter. Ein Land mit allen Möglichkeiten ist Tschechien, in dem – in Europa außer in Deutschland einmalig – auch das Tragen von Dolchen abhängig von einem Rechtfertigungsgrund ist. Hier unterliegen die auch bei uns zwischenzeitlich verbotenen Spring- und Fallmesser der jeweiligen Begründung. In Slowenien dagegen sind sie verboten.

Kein Messer ohne Rechtfertigungsgrund

In unserem liberalen Waffenrecht wird der Begriff des Rechtfertigungsgrundes nur wenig bemüht. Aber in vielen europäischen Ländern muss der Rechtfertigungsgrund als Begründung für das Tragen eines Messers aktuell bestimmt werden. Dann müssen konkrete, dem Gesetzeshüter begreifbar gemachte Gründe vorliegen. Für ein Messer auf der Jagd, beim Fischen, beim Tauchen oder beim Wandern ist eine Notwendigkeit eher anzunehmen, als in der Fußgängerzone. Das Messer muss allerdings in Bauform und Größe dem jeweils vorgebrachten Rechtfertigungsgrund entsprechen. Einen Säbel braucht man nun mal nicht zum Wandern im Wald, aber ein Multitool braucht man ganz sicher zum Motorradfahren. Diese Erfahrung hat jeder gemacht, der mit seiner Mühle liegengeblieben ist.
Den Begriff des Rechtfertigungsgrundes möchte eine Gesetzesinitiative von Berlin im Bundesrat auch bei uns im Zuge einer geplanten Gesetzesverschärfung verankert wissen. Noch steht seine Gültigkeit in den Sternen.



Zugriffsbereit: Der Schnellziehholster setzt jedes Messer unter Generalverdacht, als Waffe gebraucht zu werden









... weiter geht’s in der BIKERS NEWS Ausgabe 5/2008
«  Jens



Waffenrecht in Deutschland

Nach den Alarmmeldungen in unserer März-Ausgabe über radikale Verschärfungen des deutschen Waffenrechts können wir nun Entwarnung geben. Die Gesetzesentwürfe sahen vor, dass alle Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm daheim bleiben müssten und Einhandmesser ganz verboten würden.
Die zugriffsbereite Mitnahme solcher Messer ist nun laut Gesetzestext tatsächlich verboten, doch bleibt der Transport in einem verschlossenen Behältnis ausdrücklich zulässig, zum Beispiel in einer Tasche mit Vorhängeschloss. Gleiches gilt schon immer für den Transport von waffenscheinpflichtigen Schusswaffen.
Verbote von bestimmten Messer-Bauarten liegen also nicht vor. Verboten bleiben nach wie vor alle Butterfly-Messer, Springmesser mit einer Klingenlänge von über 8,5 cm und einem Breiten-Längenverhältnis von kleiner 1:5, alle Fallmesser und Faustdolche.
Springmesser wurden von der Novelle des Waffengesetzes nicht erfasst. Diese Messer haben einen seitlich öffnenden Springmechanismus, ein maximale Klingenlänge von 8,5 cm und in der Mitte eine Breite, die mindestens 20% der Klingenlänge aufweist. Ferner darf die Klinge nicht beidseitig geschliffen sein und muss einen durchgängigen Rücken haben.
Auch feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm und Einhandmesser können weiterhin mitgeführt werden, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt. Hier gleicht sich unser Recht also dem europäischen Recht an. Ein berechtigtes Interesse haben Jäger, Angler, Taucher oder auch Wanderer. In einer Stellungnahme der deutschen Messerhersteller wird als berechtigtes Interesse für das Führen eines Messers auch das Motorradfahren genannt. Weitere Entscheidungen fallen in den Ermessensbereich des Polizisten vor Ort. Das kann dann auch das nächste Biker-Treffen sein.


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Stand:16 November 2019 00:45:13 Warning: fopen(cache/a01773215ba161fe5ff52a3ec8434f20.html): failed to open stream: No such file or directory in /var/www/vhosts/rockandroad.de/httpdocs/index.php on line 163 Warning: fputs() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /var/www/vhosts/rockandroad.de/httpdocs/index.php on line 164 Warning: fclose() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /var/www/vhosts/rockandroad.de/httpdocs/index.php on line 165