Putative Notwehr


In Schleswig-Holstein hatte ein MC-Member aus „putativer Notwehr“
auf einen SEK-Beamten geschossen. Er wurde deswegen nicht verurteilt

Am 17. März 2010 tötete ein Hells Angels-Member in Anhausen bei Koblenz einen SEK-Beamten. Er hatte durch die Wohnungstür geschossen, als die Polizei versuchte, im Zuge eines Razzia-Einsatzes in seine Wohnung einzudringen. Nachdem er zunächst wegen Totschlages verurteilt wurde, sprach der Bundesgerichtshof Karlsruhe ihn am 2. November 2011 frei. Der Freispruch wurde mit „putativer Notwehr“ begründet. „Putativ“ – das kommt aus dem Lateinischen und steht für „Glauben“ oder „Anschein“. Der HA-Member hatte gute Gründe, sich bedroht zu fühlen, als dunkle Gestalten sich am frühen Morgen an seiner Tür zu schaffen machten.
Der Vorfall und auch der Freispruch schlugen in der Medienlandschaft mächtige Wellen. Dabei hatte sich in Schleswig-Holstein schon vorher ein ziemlich ähnlicher Fall ereignet.
Der Fall in Kürze: Als Karl D.* am Donnerstag, dem 15. Oktober 2009, um sechs Uhr morgens aus dem Schlaf heraus bemerkt, dass jemand die Eingangstür aufzubrechen versucht, ahnt er noch nicht, dass er kurze Zeit später auf einen SEK-Beamten schießen wird. Versuchter Totschlag, sagt später die Staatsanwaltschaft Kiel. Ein Vorwurf, den sie nicht lange aufrecht halten kann. Bereits am Nachmittag ist Karl D. wieder bis zur Verhandlung auf freiem Fuß.
Es folgt ein Strafverfahren, das am 14. August 2012 nach überdurchschnittlich langen zwei Jahren und zehn Monaten schließlich mit der Einstellung des Verfahrens nach § 154a Strafprozessordnung endet. Ein Freispruch ist das nicht – aber es sind andere schon wegen geringeren Vergehen eingefahren. Was letztlich bleibt, ist verbotener Waffenbesitz und 900 Euro Geldstrafe.


Rechtsanwalt Ole Baumann Koogstraße 96 25541 Brunsbüttel Tel 04852 - 94 07 89
Rechtsanwalt Ole Baumann, Koogstraße 96, 25541 Brunsbüttel, Tel 04852 - 94 07 89

Die Vorgeschichte

Und hier die Vorgeschichte: Karl D. stand unter dem Verdacht, bei einem Bankraub „Schmiere gestanden“ zu haben, ein Vorwurf, der bei Redaktionsschluss noch nicht gerichtsfest bewiesen war. Bei einem früheren Besuch der Kriminalpolizei in dieser Angelegenheit zeigte sich Karl D. allerdings im Verhalten gegenüber den Beamten kooperativ. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen ihn ein – eröffnete es aber zu einem späteren Zeitpunkt erneut. Doch diesmal kam nicht die Kripo zum Gespräch, sondern das Sondereinsatzkommando der Polizei.

Karls Rechtsanwalt Ole Baumann kennt MCs nicht nur aus dem Fernsehen und Presseberichten, was Karl D. im Laufe des Verfahrens sicher zugutekam. Baumann erinnert an die großen Zusammenhänge in denen sein Fall damals stand: „Mein Mandant hat sich absolut kooperativ verhalten, nachdem die Polizei sich zu erkennen gegeben hatte. Aber man muss auch überlegen, in welchem Umfeld dieser Einsatz stattfand.“

Zur Erinnerung: Oktober 2009, das war die Zeit, als in Schleswig-Holstein Auseinandersetzungen zwischen MCs zuweilen auch mit Schusswaffen geführt wurden. Es war die Zeit vor dem so genannten „Friedensschluss von Hannover“ zwischen dem Hells Angels MC und dem Bandidos MC. Karl D. war auf dem Weg zum Full Member des Red Devils MC. Er hatte womöglich berechtigten Grund zur Annahme, er würde in die Auseinandersetzungen hineingezogen.

Auch in Schleswig-Holstein war vor Gericht später von „putativer Notwehr“ die Rede. Auf Deutsch: Es hat keine Notwehrsituation bestanden, aber der Beschuldigte hatte berechtigten Grund zu der Annahme, dass er sich in einer Notwehrsituation befindet.
 

Mit einem Waffentyp dieser Art  verletzte Karl D. einen SEK-Beamten
Mit einem Waffentyp dieser Art verletzte Karl D. einen SEK-Beamten

Der Griff zur Schrotflinte


Und so spielte sich der Vorgang nach Auffassung des Gerichtes ab: Am Vortag des SEK-Einsatzes, so Karl D. und seine Frau übereinstimmend, habe eine unbekannte Person sich Zutritt zum Grundstück verschafft und gegen die Eingangstür geschlagen, war dann weggelaufen und mit einem PKW und quietschenden Reifen davongefahren. Am nächsten Morgen wachen Karl und seine Frau auf, als sich jemand an der Eingangstür zu schaffen macht. Karl fordert seine Frau auf, die Polizei zu rufen. Die Aufzeichnung des Telefongesprächs veröffentlichen wir in unserem Infokasten.
Karl nimmt währenddessen seine Schrotflinte und holt die Munition aus dem Tresor. Der Eingangsbereich zu seiner Wohnung liegt ungünstig für das SEK. Die Eingangstür ist zwar unverschlossen, geht aber nach außen auf, weil direkt hinter der Tür eine Treppe steil nach oben führt. Das sorgt beim SEK wohl für Probleme, weshalb Karl D. Zeit genug hat, die Waffe zu laden und sich oben an der Treppe zu postieren. Inzwischen ist eine der Butzenscheiben eingeschlagen, ein Arm wird durchgestreckt und versucht die Tür zu öffnen. Karl D. steckt zwei Schrotpatronen in die doppelläufige Flinte, und beim Zuklappen des Gewehrs löst sich ein Schuss, der den Beamten trifft und am Unterarm verletzt.
Ein späteres Waffengutachten entlastet Karl: Aus dem Gutachten des LKA ergibt sich, dass der übliche Abzugswiderstand für die Schrotflinte nach Herstellerangaben zwischen 1,8 und 2,1 Kilo liegt – auf keinen Fall aber 1,5 Kilo unterschreiten darf. Bei Schussversuchen des LKA mit der Tatwaffe hatte sich herausgestellt, dass dieser kritische Grenzwert von 1,5 Kilo noch um weitere 10 Prozent unterschritten wurde. Wer sich mit Waffen auskennt, der weiß, dass 10 Prozent weniger Abzugsdruck eine ganze Menge sein können. Dazu kommen Schlaftrunkenheit, Schockzustand und Karls Angst um das Leben seiner Frau.
Als die Beamten sich zu erkennen gaben, ließ sich Karl widerstandslos festnehmen. Dass die Festnahme etwas körperbetont vonstatten ging, ist sicher auch dem Schuss auf den Beamten geschuldet. Die Rede ist von Schürfwunden, einem Tritt gegen den Kopf und einer Verletzung am Fuß. Karl D. verzichtete auf eine Anzeige gegen die Beamten wegen Körperverletzung.
Nach Kontakt mit seinem Anwalt gab Karl am selben Tag sowohl den Waffenbesitz als auch den Schuss auf den Beamten zu. Da weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr bestand, wurde er am Nachmittag unter Auflagen wieder frei gelassen. Das entspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Zum eigentlichen Fall kommt eine Verkettung unglücklicher Umstände hinzu: Die örtliche Polizei war über den geplanten SEK-Einsatz informiert – aber der Notruf von Karls Frau über die 110 landete bei einer anderen Polizeidienststelle.
Karl kam später zugute, dass der verletzte SEK-Beamte nur eine Verwundung an Hand und Schulter davon trug und inzwischen trotz Taubheitsgefühl an seiner verletzten Hand wieder voll einsatzfähig sein soll. Der Auftritt dieses angeschossenen Einsatzleiters Jörg B. gegenüber Karl D. wird von Prozessbeobachtern als „sehr besonnen und professionell bei seiner Zeugenaussage“ beschrieben. „Der betroffene Polizeibeamte zeigte kein weiteres Verfolgungsinteresse mehr.“

Das Sammeln von Waffen

Was bleibt ist die Frage, wieso bei erwiesener Kooperationsbereitschaft während der ersten Befragungen, plötzlich ein SEK hinzugezogen wurde. Dafür gibt es eine solide Vermutung: Wie in der MC-Szene weit verbreitet, hatte auch Karl D. seine Wohnung mit Deko-Waffen, also so genannten „Anscheinswaffen“, ausstaffiert. Darunter auch ein Luftgewehr in der klassischen Kalaschnikow-Optik. Er soll deshalb als „Waffennarr“ gegolten haben. Andere sichergestellte Waffen osteuropäischer Bauart konnten die Experten nicht zuordnen – ob es sich dabei um Verstöße gegen das Waffengesetz gehandelt habe, wird auch Karl nicht mehr erfahren. Ein Deal mit dem Staatsanwalt vereinfachte das Verfahren: Die Beamten durften die beschlagnahmten Exemplare zum Vernichten behalten und verzichteten dafür auf eine weitere Strafverfolgung.
Die illegale Schrotflinte soll hier aber nicht unter den Tisch fallen: Die habe Karl sich bereits viele Jahre vorher zum Schutz besorgt, nachdem er von ausländischen Geschäftspartnern massiv bedroht worden war. „Sie war halt noch da“, sagte Karl. Das musste dann auch der Staatsanwalt einsehen, denn der Erwerb der Schusswaffe war bereits lange verjährt, weshalb letztlich nur der Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes übrig blieb.

Rechtsanwalt Ole Baumann: „Da, wo man sich bisher noch mit gegenseitigem Respekt begegnet, wird das Verhältnis zwischen Polizei und MCs definitiv Schaden nehmen. Überzogene Polizeieinsätze sind kein guter Weg.“
Rechtsanwalt Ole Baumann: „Da, wo man sich bisher noch mit gegenseitigem Respekt begegnet, wird das Verhältnis zwischen Polizei und MCs definitiv Schaden nehmen. Überzogene Polizeieinsätze sind kein guter Weg.“
 

Der Sinn eines SEK-Einsatzes

Das Verfahren lief beim Amtsgericht Rendsburg unter dem Aktenzeichen 8 DS 94/11. War es nun eine Niederlage für die Staatsanwaltschaft? Ihr Sprecher Michael Bimler äußert sich hanseatisch zurückhaltend und mit der Sachlichkeit des Berufsjuristen: „Ich kann die Entscheidung nachvollziehen, dass von unserer Seite aus keine Berufung gegen das Urteil eingelegt wurde. Das Urteil ist noch vertretbar.“
Das wirft natürlich wieder einmal die Frage nach dem generellen Vorgehen der SEKs bei vorläufigen Festnahmen in Privathäusern und Privatwohnungen auf. Gehen die Beamten nach einer Dramaturgie vor, wenn sie sich durchaus auch mal vom Hubschrauber abseilen, um auf ein Grundstück zu gelangen? Erlernte Techniken und vorhandene Einsatztechnik wollen auch angewendet werden.
Genutzt hat der SEK-Einsatz in der Sache niemandem. Ein Beschuldigter blieb in einem fast dreijährigen Verfahren in ständiger Ungewissheit. Und ein SEK-Beamter wurde angeschossen. Seine Vorgesetzten hatten ihn in einen Einsatz geschickt, nachdem die Kripo sich bereits von der Kooperationswilligkeit von Karl D. überzeugen konnte.
Karl D. ist inzwischen nicht mehr Mitglied des Red Devils MC.

* Alle gekürzten Namen wurden von der Redaktion geändert

„Bei uns wird gerade eingebrochen!“

  Hier das Gesprächsprotokoll des Anrufes bei der Polizei, als das SEK in die Wohnung eindringt  

  • Polizei    „Polizeinotruf!“
  • Anruferin    „(Nennt Adresse) Bei uns wird gerade eingebrochen!“
  • Polizei    „Bei Ihnen wird gerade eingebrochen?“
  • Anruferin    „Ja, die hauen die Tür unten kaputt. Kommen Sie …“
  • Polizei    „Wissen Sie, wer das ist?“
  • Anruferin    „Nein, keine Ahnung.“
  • Polizei    „Bleiben Sie mal dran. Nicht auflegen, ja?“
  • Anruferin    „Ne. Ganz schnell …“
  • Polizei    „Wie ist Ihr Name?“
(Ein Schuss fällt.)
  • Anruferin    (Nennt ihren Namen, Stimme überschlägt sich vor Angst.)
  • Polizei    (wiederholt Namen) „Ja, bleiben Sie mal dran. Nicht auflegen, ja?“
  • Mann    „Das ist die Polizei.“
  • Anruferin    „Die Polizei steht vor der Tür.“
  • Stimme    (unverständlich)
  • Anruferin    „Die Polizei steht vor der Tür. Tschuldigung.
(Pause)
  • Mann        „Ich komm runter.“
  • Anruferin    „Oh mein Gott.“
  • Mann    „Ich komme runter. Alles ist gut.“
  • Anruferin    (atmet schwer, rennt vermutlich durchs Haus)
  • Mann        (unverständlich)
  • Stimme    (von außen, Stimme überschlägt sich) „Tür auf! Hier ist die Polizei!“
  • Mann        „Alles ist gut! Alles ist gut!“
  • Anruferin    „Tür wird aufgemacht!“
  • Stimmen    (Geschrei, teilweise unverständlich)
  • Anruferin    „Ich leg wieder auf, okay?“
(Die Aufzeichnung bricht ab.)

Text: Lawman


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BIKERS NEWS 24.09.2012
Text: Lawman
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