BIKERS NEWS 18.07.2007
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Oft wissen die Polizisten selbst nicht, wie sie in einer Verkehrskontrolle mit eurem Bike verfahren sollen. Sie sind eben auch nur Menschen

 Eigentlich wollen wir nicht die Mitleidsnummer schieben, von wegen „Die auf der anderen Seite sind auch nur Menschen“. Aber am Ende sind sie es doch, die Polizisten. Einige von ihnen ganz sicher. Privat tragen sie alles andere lieber als eine Uniform. Wenn sie dann auf ihrem eigenen Bike sitzen, würdet ihr sie vielleicht sogar für Rocker halten.
Das sind die Jungs, die sich auch mal an uns wenden, um ihre Story auszupacken. Zum Glück gestattet uns das Presserecht, die Namen unserer Informanten unter Verschluss zu halten. Wie wir an die folgende Story eines Polizisten gekommen sind, erklären wir euch also nicht.

 Zulassungsrecht: Auch für Polizisten ein Minenfeld
































Öffentlich dürfen die Polizisten sich zu Themen, die die Polizei betreffen, nicht äußern. Jedenfalls nicht ohne Absprache mit ihren Vorgesetzten. Andernfalls kann es für sie teuer werden.
Aber auch die ordentliche und gewissenhafte Ausübung ihres Jobs ist nicht ohne Risiko. Immer wieder ändert sich das Zulassungsrecht. Aber hat der Typ, der in der Uniform steckt, das auch mitbekommen?
Jüngst führte eine Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) zu Irritationen unter Bikern: Bedeutete die Streichung des § 18, dass das Fahren mit offenen Schalldämpfern tatsächlich nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit Bußgeld, nicht aber mit der Sicherstellung des Schalldämpfers oder gar mit Punkten in Flensburg geahndet werden darf? Sicher, der § 18 stellte klar, dass nur Fahrzeuge mit Betriebserlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs sein dürften. Wenn er entfiel, dürfte eine fehlende Betriebserlaubnis doch kein Hemmnis mehr für eine freie Fahrt sein? Aber § 18 stellte auch klar, dass nur Fahrzeuge mit amtlichem Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs sein dürften. Und war seit der Streichung dieses Paragraphen jemals ein Fahrzeug ohne Kennzeichen unterwegs?
Und überhaupt, dieser Paragraph war doch gar nicht gestrichen, er war nur in die neu geschaffene Fahrzeugzulassungs-Verordnung (FZV) hinübergewandert. Dort wiederum stiften andere Paragraphen viel mehr Verwirrung, so zum Beispiel § 10 der FZV, der Krafträder ausdrücklich von den Vorgaben einer Kennzeichenbeleuchtung ausnimmt. Können Chopperfahrer sich neuerdings also eine weitere Funzel sparen?
Echte Entscheidungen fällen am Ende immer nur die Gerichte. Und da jeder Fall ein ganz individueller Einzelfall ist, kann es bis zur Entscheidung darüber, ob der Polizist richtig gehandelt hat, ein Weilchen dauern.

 

Schalldämpfer in der Asservatenkammer. Die Polizei darf die Rohre zur Beweissicherung sicherstellen. Ob das zu Recht geschehen ist, entscheiden anschließend Sachverständige, Anwälte und Richter


Sicher haben Polizisten mal gelernt, mit Gesetzen und Rechtsnormen zu arbeiten, so wie ein Maurer mit Steinen und Mischung aus Zement, Wasser und Kalk umgehen kann. Aber nicht jeder Maurer kann immer gerade mauern. So ist das auch bei der Polizei. Nicht alle wissen alles, denn Neuerungen erfahren die Kämpfer an der Verkehrsfront meistens als letzte. Aber dürfen die das zugeben?
Auch unser Polizist kann nicht alles wissen, und er gibt es zu. Leider denken nicht alle so. Sie wollen sich im Einsatz keine Blöße geben. Dabei wartet ausgerechnet das Thema der Sicherstellung mit den bösesten Fallen für beide Seiten auf.

Sicherstellung: Immer noch erlaubt

Klar, Polizisten dürfen Schalldämpfer, die sie für manipuliert halten, und sogar komplette Motorräder, die ihnen nicht ganz sauber vorkommen, zur Beweissicherung einziehen. Mit der Aufforderung, das Bike innerhalb von zwei Wochen ordnungsgemäß bei einer Prüfstelle vorzuführen, kommen sie schon lange nicht mehr. Denn dann zeigen Biker ihnen nur die lange Nase, weil sie bis dahin längst wieder die leisen Tüten angeschraubt haben. Aber die Argumente der Polizisten müssen juristisch wasserdicht sein. Wenn der Anwalt eines Bikers gegen die Sicherstellung klagt, kann es nämlich auch für sie teuer werden.
Unser Polizist erzählt euch, in welche Konflikte er bei den am einfachsten scheinenden Sachverhalten kommen kann. Das dürfte auch für euch ganz lehrreich sein. Denn immer wieder fordern Leser von uns klare Verhaltensrichtlinien bei einer Verkehrskontrolle. Die aber gibt es nicht, und das gilt ebenso für die Polizei.

... weiter geht\'s in der BIKERS NEWS 8/07


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Stand:28 May 2020 16:42:05 Warning: fopen(cache/145815220e210ab58c410733dd59ddea.html): failed to open stream: No such file or directory in /var/www/vhosts/rockandroad.de/httpdocs/index.php on line 163 Warning: fputs() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /var/www/vhosts/rockandroad.de/httpdocs/index.php on line 164 Warning: fclose() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /var/www/vhosts/rockandroad.de/httpdocs/index.php on line 165