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BIKERS NEWS 24.09.2010
Text: Michael Ahlsdorf
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motorrad berichte

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Winterreifenpflicht
für Biker

Seit dem Jahr 2006 regelte unser Gesetz, dass Kraftfahrzeuge bei winterlichem Wetter mit „geeigneter Bereifung” unterwegs sein müssen.

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Lücke im Helmgesetz


Ein findiger Anwalt hat eine Gesetzeslücke aufgetan. Sie betrifft die Richtlinien für unsere Helme

Im März 2006 hatten wir über eine juristische Posse berichtet. Damals kündigte der Gesetzgeber mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung die Winterreifenpflicht für Kraftfahrzeuge an. Was dieses Gesetz nicht bedachte, und was seine Autoren im Schaffens­rausch gleich mitnahmen: Die allgemeine Regelung für Kraftfahrzeuge schloss Motorräder ein – und für die gibt es so ziemlich gar keine Winterreifen.

Fehlende Normen

„Der Gesetzgeber macht immer mal wieder Fehler“, meint Rechtsanwalt Oliver Klotz dazu gelassen. Gegenwärtig interessiert ihn dieses Gesetz sowieso in einer anderen Hinsicht. Es ist nämlich ziemlich schwammig formuliert, da es nicht explizit Winterreifen vorschreibt und schon gar keine Normen oder Richtlinien ausspricht. Stattdessen gebraucht der §2.3a StVO nur die Formulierung „geeignete Reifen“.
Jüngst ist Oliver Klotz auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg gestoßen, das die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzestextes feststellt, und zwar mangels Bestimmtheit. Die schwammige Formulierung macht es den Gerichten unmöglich, diesen Gesetzestext für wirksame Urteile zu verwerten. Die Konsequenz für Autofahrer und auch für die härteren unter den Bikern: Die Fahrt ohne Winterreifen ist keine Ordnungswidrigkeit mehr, und dafür kann auch kein Bußgeld mehr kassiert werden. Zumindest, so Klotz, „stehen die Chancen ziemlich gut, dass ein entsprechendes Verfahren eingestellt wird.“

Braincaps und andere Kopfbedeckungen

Ihr fragt, was uns daran juckt? Ihr fahrt sowieso nicht im Winter Motorrad? Aber vielleicht fahrt ihr im Sommer mit Braincaps oder anderen Kopfbedeckungen, die nicht den zeitgemäßen Normen entsprechen. Und der Gesetzestext für Motorradhelme vom 1. Januar 2006 gleicht in seiner Formulierung dem Text für Winterreifen. Auch die Helmpflicht schreibt im § 21a Abs. 2 StVO nur einen „geeigneten Schutzhelm“ vor. Zwar schwirren mehr als genug Normen für Helme durch die Landschaft der Hersteller, nicht aber durch die Landschaft der Gesetze. All diese Normen sind juristisch nicht verbindlich.
… weiter geht’s in der aktuellen Ausgabe der BIKERS NEWS 10-10


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Dr. Thoden, Fox, Korves,
Schulte, Klotz
Domplatz 38
48143 Münster
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www.thoden-fox-korves.de

Text: Michael Ahlsdorf


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Stand:24 June 2019 11:39:35