Grauzone im Stau


Durchschlängeln im Stau
ist verboten. Was ihr draus macht, geht auf euren Deckel

comicIm November des letzten Jahres startete der GS-Fahrer Dieter Balboa auf der Internetplattform „Open Petition“ eine Petition. Sie wird vom Institut für Zweiradsicherheit (IFZ) unterstützt: Die Staudurchfahrung für Motorräder soll per Gesetzesänderung legalisiert werden. Über 110.000 Unterschriften hatte Balboa bis zu unserem Redaktionsschluss zusammengetragen, 120.000 Unterschriften sind bis zum Stichtag am 7. Mai erforderlich, damit „Open Petition“ von den zuständigen Entscheidungsträgern eine Stellungnahme einfordern kann.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin teilte auf unsere Anfrage mit: „Die Länder lehnen eine Änderung der Straßenverkehrsordnung zur Nutzung der Rettungsgasse durch Motorräder ab, weil zum Beispiel ein Auto unerwartet den Fahrstreifen wechseln beziehungsweise Autofahrer bei Stillstand aussteigen und die Fahrbahn betreten. Dadurch ergeben sich Gefahren und Behinderungen.“
Und das Landespolizeipräsidium des Innen­ministeriums Baden-Württemberg in Stuttgart verweist auf die nach wie vor geltende Rechtslage: „Der Bundesgerichtshof und Oberlandesgerichte haben mehrfach entschieden, dass dies ein unzulässiger Überholvorgang ist.“

Die tückische Duldung

Tückisch bleibt die weiterhin bestehende Duldung. In Frankreich, Italien, den Niederlanden oder Großbritannien toleriert die Polizei das Durchschlängeln von Motorrädern im Stau. Hierzulande darf das natürlich kein Jurist oder Politiker so offen aussprechen, aber auch bei uns wird das Durchschlängeln trotz bestehender Rechtslage immer wieder geduldet: „In Deutschland wird ein Vorbeifahren zwischen Fahrzeugschlangen im Stau nicht zur Anzeige gebracht und von der Polizei toleriert“, sagt Jürgen Berlitz, Referent für Straßenverkehrsplanung in der ADAC-Zentrale in München.
Der ADAC befürwortet eine Sonderregelung für Motorradfahrer im Stau. Er setzt auf die Freigabe der Standspur für Zweiradfahrer, weil dort ein ausreichender Seitenabstand gegeben sei. Die Motorradfahrer sollen allerdings nur an stehenden Fahrzeugen, nicht schon bei zähfließendem Verkehr mit geringer Geschwindigkeit (20 km/h) und mit gebotener Vorsicht vorbeifahren. Und die Autobahn müssen sie an der nächsten Anschlussstelle verlassen.

Kanzlei Hoenig

Gesetz gegen Praxis

So also könnte zum Beispiel eine gesetzliche Neuregelung aussehen. Aber die wäre komplizierter als die Praxis. Wer will juristisch exakt einen Stau definieren, der durchschlängelt werden darf? Wer will die Höchstgeschwindigkeit dafür definieren? Und wie sieht es mit den dennoch einzuhaltenden Abständen und ihrer Messung aus?Dieter Balboa
Da scheint die gegenwärtige Rechtslage einfacher zu sein: Biker fackeln nicht lange, sie spekulieren auf Duldung und nehmen die Rettungsgasse.
Wenn ein Autofahrer im Stau eine Tür öffnet, verstößt er gegen geltendes Recht, eine Rettungsgasse freizuhalten. Aber knallt ein Motorradfahrer beim Durchschlängeln in die Tür, hat auch er gegen ein Gesetz verstoßen. Carsten R. Hoenig, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin: „Ein solcher Fall wird über eine Haftungsverteilung geregelt, wobei die größte Last beim Motorradfahrer liegt.“ Hoenig fährt selbst Motorrad. Er ist in 35 Jahren ein einziges Mal beim Durchschlängeln erwischt worden. „Ein Polizist auf dem Motorrad hat mich verfolgt und mir damals zehn Mark abgenommen.“ Nach seiner Einschätzung duldet die Polizei das Durchfahren von Staus aus Sachzwängen: „Sie kriegen die Täter nicht, weil es die völlige Ausnahme ist, wenn ein Polizist auf dem Motorrad hinter einem herfährt.“ Und selbst wenn sie das Kennzeichen haben, hilft das auch nichts, weil es keine Halterhaftung gibt. „Wenn der Halter sagt, dass er das Motorrad ausgeliehen hat, er aber nicht weiß, wer damit gefahren ist, kann er nicht belangt werden und die Sache wird eingestellt.“

Die Rechtslage bleibt sicher

So komisch es klingt, aber in der Praxis bleibt die Rechtslage sicher. Durchschlängeln geht fast immer gut aus, jedenfalls solange es nicht kracht. Besonnen fahren die Biker angesichts dieser Regelung von ganz alleine.
Wer’s anders haben will, für den besteht bis zum 7. Mai noch die Gelegenheit, sich auf der Internetplattform „Open Petition“ im öffentlichen Meckerkasten einzutragen.

Was das Durchschlängeln kostetLink zur Petition

Wieso dürfen sich die ADAC-Stauberater durchschlängeln?

Institut für Zweiradsicherheit

Text: Peter Ilg/Michael Ahlsdorf




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10.06.2015
Text: Peter Ilg/Michael Ahlsdorf
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Stand:19 January 2019 21:43:22