Die neuen Punkte


Was kostet eine offene Brülltüte? Wir machen die Rechnung auf –
nach altem und nach neuem Punktesystem



Bundestag und Bundesrat brauchten lange, um sich zu einigen. Jetzt erfolgt nach über 50 Jahren die erste Reform des Flensburger Punktesystems. Ab dem 1. Mai 2014 tritt die Neuregelung in Kraft. Das komplizierte alte 18-Punkte-Regelwerk wird in ein simples 8-Punkte-System umgewandelt. Die neuen Punkte aus Flensburg werden sparsamer vergeben, aber folgenschwerer wirken.

Foto: Denise Redder. So gehört es sich für Biker: Cooler Auftritt in jeder Lebenslage!  Erst nach der Überweisung des Bußgeldes darf geheult werden
Foto: Denise Redder

Weniger Punkte, höhere Bußgelder

Für Verkehrsverstöße werden in Zukunft je nach Schwere des Verstoßes ein bis drei Punkte vergeben. Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel zu schnelles Fahren in Ortschaften, kosten einen Punkt in Flensburg. Schwerwiegende Vergehen, wie das Fahren über eine rote Ampel, werden mit zwei Punkten geahndet. Für besonders schwere Verstöße, wie Unfallflucht, Trunkenheitsfahrt, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren, werden drei Punkte vergeben. Ab acht Punkten auf dem Konto ist der Lappen weg.
Der Vorteil des neuen Punktesystems ist neben der einfachen Systematik der Wegfall von einigen Verstößen: Beleidigung im Straßenverkehr, Verstoß gegen eine Fahrtenbuchauflage, Befahren einer Umweltzone und eine Reihe anderer Delikte werden künftig nicht mehr mit Punkten belegt. Der Nachteil: Bei diesen Verstößen ist weiterhin ein Bußgeld fällig, und das wird teurer.

Manuell verstellbare Anlagen sind legal, solange sie auf der Straße geschlossen bleiben. Der Hebel darf sich nicht unmittelbar am Lenker befinden, damit  Polizisten eine Manipulation während der Fahrt erkennen können
Manuell verstellbare Anlagen sind legal, solange sie auf der Straße geschlossen bleiben.
Der Hebel darf sich nicht unmittelbar am Lenker befinden,
damit Polizisten eine Manipulation während der Fahrt erkennen können

Die Umrechnung der alten Punkte

Was passiert mit den alten Punkten? Die geschätzten 47 Millionen existierenden Punkte werden umgerechnet. Das bedeutet, dass die bis zur Einführung der Regelung angesammelten Punkte je nach Einordnung auf das neue System heruntergerechnet werden. Die bisherigen drei Punkte wegen einer zu lauten Auspuffanlage werden nun zu einem Punkt. Da manche Delikte künftig wegfallen, wird sich bei einigen Verkehrssündern der Kontostand sogar leeren. Insgesamt rechnet man dadurch mit einem vollständigen Wegfall von einer Million Punkte.
 

Was ändert sich für Biker? Im Prinzip gar nichts. Das neue Punktesystem enthält keine Sonderregelungen für Biker. Punkte gibt es ab einem Bußgeld von 60 Euro. Die biker-typischen Verstöße werden wie bisher geahndet und nur anders eingeordnet. Ihr dürft jedoch damit rechnen, dass die Höhe der Bußgelder weiter steigt.

Tabelle

Was kostet die offene Brülltüte?

Die offene Brülltüte ist das Lieblingsthema der Biker an Stammtischen und in Internetforen. Keine Frage wird derart häufig und intensiv diskutiert. Aber selbst Juristen können keine klare Antwort geben.
Die Erlebnisse und Erfahrungen der kontrollierten Biker sind nämlich völlig unterschiedlich. Von einer einfachen Verwarnung, über Bußgelder zwischen 25 und 135 Euro, keine oder gar vier Punkte in Flensburg, bis zur Stilllegung und Beschlagnahme des Motorrades ist die ganze Bandbreite von Fällen vertreten. Die Strafen werden je nach Bundesland unterschiedlich bemessen, oft genug hängt ihre Höhe schlicht vom Amtseifer des kontrollierenden Beamten ab.
Und unsere rechtsunkundigen Biker fragen sich, warum oftmals identische Fälle völlig unterschiedlich geahndet werden? Nur darauf ist die Antwort einfach: Es gibt bis heute keine feste gesetzliche Regelung oder gesicherte Rechtsprechung zu dem Thema.
Weder lässt sich klar beantworten, ob jede Manipulation am Auspuff automatisch zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führt, noch besteht eine feste Regelung, wie streng der Verstoß geahndet wird. In der Rechtspraxis haben bisher einfach zu wenig Biker wegen eines Auspuff-Deliktes geklagt, so dass bis heute keine einheitliche Rechtsprechung dazu festgeschrieben ist. Erst Klagen führen zu Wiederaufnahmen der Verfahren und Urteilen in höheren Instanzen. Diese Urteile aber können zum Nachteil der Betroffenen schärfer ausfallen, weshalb auch niemandem zu einer Klage zu raten ist.
Fest steht gegenwärtig nur Folgendes: Seit dem 1. Juni 2013 können Fahrzeugveränderungen, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen, mit einem Bußgeld von bis zu 135 Euro und maximal vier Punkten in Flensburg geahndet werden. Bei Einführung des neuen Punktesystems reduziert sich der Betrag auf maximal zwei Punkte.

Es gibt nur noch drei Punktekategorien, bei acht Punkten wird der Führer- schein entzogen. Auch das wird einfacher: Jeder Verstoß verjährt für sich.  Die Tilgungshemmung (ein neuer Eintrag verlängert automatisch die  Tilgungsfrist der alten Einträge) entfällt
Es gibt nur noch drei Punktekategorien, bei acht Punkten wird der Führerschein entzogen.
Auch das wird einfacher: Jeder Verstoß verjährt für sich. Die Tilgungshemmung
(ein neuer Eintrag verlängert automatisch die Tilgungsfrist der alten Einträge) entfällt

Zu laut ist immer teuer


Nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 StVZO führt eine Verschlechterung des Abgas- oder Geräuschverhaltens stets zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis. Hierbei ist es völlig egal, ob es sich um eine elektrisch oder mechanisch verstellbare eingetragene Auspuffanlage handelt oder ob der Auspuff völlig illegal ist. In allen Fällen kann die Betriebserlaubnis erlöschen, wenn die Anlage zum Zeitpunkt der Kontrolle zu laut ist. Damit das überprüfbar bleibt, darf der Hebel zur Öffnung der Anlage sich nicht am Lenker befinden. Ein Polizist muss auch auf größere Entfernung sehen können, ob der Hebel betätigt wurde. Ist der Hebel an unzulässiger Stelle angebracht, genügt auch das für eine Strafe. Hinzu kommt, dass bei den meisten Custombikes ja nicht nur die Auspuffanlage, sondern auch noch andere Teile am Fahrzeug modifiziert worden sind. In solchen Fällen wird es der kontrollierende Beamte leicht haben, ein Erlöschen der Betriebserlaubnis anzunehmen und zu begründen.
Unabhängig davon ist die Frage, ob eine zu laute Auspuffanlage die Stilllegung oder Sicherstellung des Motorrades rechtfertigt. Ein Fahrzeug mit erloschener Betriebserlaubnis gehört grundsätzlich nicht in den Straßenverkehr. Aus diesem Grund ist eine vorübergehende Untersagung der Weiterfahrt bis zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes problemlos möglich. Bei verstellbaren Auspuffanlagen wird es in solchen Fällen unproblematisch möglich sein, den legalen Zustand wieder herzustellen. Alle anderen ist zu wünschen, dass sie entweder auf einen verständnisvollen Beamten treffen oder eine verständnisvolle Frau haben, die den Serienauspuff im Kofferraum zur Kontrollstelle bringt. Denn nur damit könnte der betroffene Biker die Kontrollstelle umgehend wieder mit seinem Motorrad verlassen.

 


Die Faustregel für alle

Als Faustregel gilt: Wer gegenwärtig mit zu lautem Auspuff erwischt wird, sollte mit 50 bis 135 Euro und bis zum Beginn der kommenden Saison mit drei bis vier Punkten rechnen. Ab dem 1. Mai 2014 ist mit ein bis zwei Punkten zu rechnen. Jeder Biker läuft darüber hinaus Gefahr, dass die Maschine stillgelegt und bei gravierenden technischen Veränderungen sichergestellt wird. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.


Text: Tobias Friedemann


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