Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität


Es gibt tatsächlich ein Drehbuch der Polizei gegen die Rockerszene. Ein Hells Angel hat es veröffentlicht


Es geschah nicht ganz so früh am Morgen. Am 28. August um 8 Uhr sah Kay die Polizei auf sein Haus zukommen. „Mit Rammbock und allem“, erzählte er später. Er ging den Polizisten gleich entgegen und gab ihnen zu verstehen, dass er sich nicht wehren würde. Das ersparte ihm die Fesselung mit Kabelbindern, er musste sich auch nicht auf den Boden legen, und seine Tür wurde nicht aufgebrochen.
 
Kay (President Hells Angels MC Landau): „Alles, was die Polizei in ihrer Rahmenkonzeption unter dem  Stichwort „Sensibilisierung“ vorgibt, kriege ich gerade haargenau zu spüren.“
Kay (President Hells Angels MC Landau): „Alles, was die Polizei in ihrer Rahmenkonzeption unter dem Stichwort „Sensibilisierung“ vorgibt, kriege ich gerade haargenau zu spüren.“

Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität
 
So verfährt die Polizei nämlich sonst nach ihrem Drehbuch für den Einsatz gegen Onepercenter. Kay ist Onepercenter, denn er ist President des Hells Angels MC Landau. Und genau um dieses Drehbuch der Polizei ging es bei ihrem Einsatz.
Kay hatte das Papier auf der Internetseite „www.hellsangelsmedia.com“ mit vollem Wortlaut in die Öffentlichkeit gestellt. Das  „Unterlassungsbegehren“ des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, also die Aufforderung, dieses Papier wieder aus dem Netz zu nehmen, wurde Kay nun mittels SEK-Einsatz zugestellt.
Dabei handelt es sich um ein 64-seitiges Papier des Unterausschusses „Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung“ (UA FEK) der Bund-Länder-Projektgruppe unter dem Titel „Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität – Rahmenkonzeption“. Es definiert nicht nur die Maßnahmetaktiken der Polizeieinsätze, zum Beispiel das gezielte Ansetzen von Verkehrskontrollen mit dem Hintergedanken, dass bei diesen Gelegenheiten sich immer ein Anlass findet, noch ein bisschen weiter zu suchen. Das Papier bündelt darüber hinaus einen ganzen Katalog von Maßnahmen, die über den unmittelbaren Einsatz der Polizei hinausgehen.
Damit spricht es nichts Neues aus. Über all diese Maßnahmen und Taktiken hatten wir in den letzten Jahren bereits berichtet. Sie umfassen die von Schleswig-Holsteins Innenminister ausgesprochene Anweisung zur „Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten“ gegen die Rockerszene. Wesentlich sind damit die von der Polizei so definierten „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) gemeint, hauptsächlich also die Clubs Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC und Gremium MC.
 
Wegen einer einstweiligen Verfügung wurde das Dokument vom Netz genommen, www.hellsangelsmedia.com
Wegen einer einstweiligen Verfügung wurde das Dokument vom Netz genommen, www.hellsangelsmedia.com

Maßnahmen von allen Seiten
 
Nicht nur von der Polizei also sollen die Maßnahmen gegen die Rocker ausgehen, sondern von allen möglichen Seiten, vor allem natürlich von Ämtern und Behörden. Im Klartext: Den MCs würde die Bauaufsicht, das Ordnungsamt oder auch das Gesundheitsamt auf den Hals gehetzt werden, wenn es um ihre Clubhäuser oder ihre Veranstaltungen geht. Ihren Membern sollten Waffenscheine oder Führerscheine entzogen werden, oder gegen sie sollte wenigstens eine MPU angeordnet werden. Dafür würde die Polizei die entsprechenden Ämter kontaktieren und sie „sensibilisieren“.
 

Die „Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität – Rahmenkonzeption“ umfasst nun auch noch darüber hinaus eine Sensibilisierung der Medien – und sogar den Gedanken einer neuen Sprachregelung. Die vornehmlich aus dem anglo-amerikanischen Sprachraum stammenden Begriffe der Rockerszene soll die Polizei nicht übernehmen, um damit keiner „Mythologisierung“ der Rocker Vorschub zu leisten. Zur Erklärung: Sprachregelungen dieser Art gehörten zu den üblicherweise in totalitären Regimen praktizierten Methoden. Die Nazis nannten beispielsweise Partisanen nicht „Partisanen“, sondern „Banditen“, die DDR nannte ihre eigenen Spione nicht „Spione“, sondern „Aufklärer“.
Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen ist umstritten. Juristen streiten darüber, ob die Polizei eigenmächtig Clubs oder Personen anschwärzen und ihnen damit ihre Geschäftskontakte oder gar ihre ganz persönlichen Lebensumstände vermiesen darf. So nämlich sieht die Sensibilisierung Dritter in der Praxis aus. Und auf diese Weise sensibilisierte Personen oder Behörden werden damit kaum an die Öffentlichkeit gehen. Vor diesem Problem steht auch Kay, der unter anderem eine Event-Agentur, eine Motorrad-Finanzierung und ein Sonnenstudio in seinem heimatlichen Kandel unterhält. Er klagt: „Es kommen keine Aufträge mehr nach. Aber wer oder was dahinter steckt, das kann man ja nicht nachweisen.“ Mehr dazu in unserem Interview.
 
Foto: Volker Rost, Rechtsanwalt Michael Karthal hat keinen Zweifel am öffentlichen Interesse an der geheimen Rahmenkonzeption. Die Umsetzung des Strategiepapiers könne „zu einer Diskriminierung bislang unbekannten Ausmaßes und einer regelrechten Aufstachelung der Medien und der Bevölkerung gegen Rockergruppierungen führen.“
Rechtsanwalt Michael Karthal hat keinen Zweifel am öffentlichen Interesse an der geheimen Rahmenkonzeption. Die Umsetzung des Strategiepapiers könne „zu einer Diskriminierung bislang unbekannten Ausmaßes und einer regelrechten Aufstachelung der Medien und der Bevölkerung gegen Rockergruppierungen führen.“

Geheimpapier in der Öffentlichkeit
 
Spätestens nachdem Kay das Papier der Rahmenkonzeption auf die Internetseite von „www.hellsangelsmedia.com“ gestellt und damit öffentlich gemacht hatte, steht er in seiner Heimatgemeinde vor weiteren Problemen. Über die Rechtmäßigkeit dieser Veröffentlichung streiten sich die Juristen: Das Papier ist zwar als „Verschlusssache“ (VS – Nur für den Dienstgebrauch) eingestuft und damit gewissermaßen ein Geheimpapier, das nicht veröffentlicht werden darf. Die Anwälte der Hells Angels hatten es aber in einer Verhandlung über das Clubverbot des Hells Angels MC Flensburg in Schleswig-Holstein schon am 19. Juni dieses Jahres dem Gericht vorgelegt und damit an die Öffentlichkeit gebracht. Es war nicht mehr „geheim“.
Das Papier wurde mit den ersten Zeitungsartikeln darüber im Juli sogar Gegenstand öffentlichen Interesses. Kay nahm es deshalb erst mit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung am 20. September vom Netz.
Die Hausdurchsuchung wurde auch nicht mit dem Vorwurf des Geheimnisverrates begründet, sondern mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Urheberrecht. Das Bundesland Rheinland-Pfalz erhob Zivilklage gegen Kay. Auf der gegnerischen Seite von Kay saß also nicht ein Staatsanwalt, sondern eine Oberregierungsrätin als Kläger.

Foto: Volker Rost, Zeit gewonnen. Amtsrichter Roland König verschob den Termin zur Urteilsverkündung auf einen Zeitpunkt nach der Druckabgabe dieser BIKERS NEWS
Zeit gewonnen. Amtsrichter Roland König verschob den Termin zur Urteilsverkündung auf einen Zeitpunkt nach der Druckabgabe dieser BIKERS NEWS
 
 

Prozess mit Verzögerung
 
Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Landau wurde am 2. Oktober eröffnet. Der vorsitzende Richter Roland König neigte dazu, den Fall gleich an eine nächsthöhere Instanz weiterzugeben. Das lag möglicherweise im Interesse des klagenden Bundeslandes. Es wäre weitere Zeit gewonnen, in der die Rahmenkonzeption dank weiterhin wirksamer einstweiliger Verfügung nicht veröffentlicht werden durfte.
Über einen möglichen „Geheimnisverrat“ wollte der Amtsrichter jedenfalls nicht befinden, und zur Frage der „Verletzung des Urheberrechts“ fehlten ihm weitere Fakten. Kays Anwalt Michael Karthal legte weitere Fakten in Form eines 16-seitigen Papiers vor. Die konnte der Richter natürlich nicht während der Verhandlung durcharbeiten. Er verlegte die Verkündung seines Urteils auf einen Zeitpunkt nach der Druckabgabe dieser BIKERS NEWS. Wir bleiben dran.

Text: Michael Ahlsdorf


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BIKERS NEWS 19.10.2012
Text: Michael Ahlsdorf
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