Kuttenverbot


Wenn Juristen uns erklären wollen, dass es keine Kuttenverbote gibt, dann haben sie Recht.
Die Richter finden für ihre Urteile bessere Gründe

Es war das erste Jahr der Kuttenverbots­zonen, und die gab es nicht nur in Schleswig-Holstein. Hennigsdorf ist ein Vorort im Nordwesten von Berlin. Im August 2011 wurde für das dortige Stadtfest eine Festplatzverordnung ausgesprochen, die auch das Tragen von Kleidung und Insignien untersagte, die die Zugehörigkeit zu Motorradclubs oder unterstützenden Gruppierungen zum Ausdruck brachte.

Festplatzverordnung
Auch die Hennigsdorfer Festmeile vom letzten Jahr
sprach ein Kuttenverbot aus. Hier der Wortlaut für 2012:
„10. Aktive politische Werbung ist auf dem Festgelände untersagt.
Ebenso ist das Tragen von Kleidung und Insignien untersagt,
die die Zugehörigkeit zu Motorradclubs oder diese unterstützende Institutionen
(z.B. Hells Angels, Bandidos, Brigade 81) erkennen lässt. Gleiches gilt für Kleidung
und Insignien, die die Zugehörigkeit zu verfassungsfeindlichen
Bewegungen/Gruppierungen ausweist/erkennen lässt (z.B. Runenzeichen, Thor Steinar etc.)“

Familie im Kuttenverbot


Damit wurde das Areal des Stadtfestes zu einer der vielen Kuttenverbotszonen des Jahres 2011, die am Samstag auch die 50-jährige Hennigsdorferin Moni M. und ihr Freund besuchen wollten. Beide gehören zu einer vierköpfigen Motorrad-Fahrgemeinschaft, der „Bike and Trike-Family“ (BaT). Ihre Kutten haben sie deshalb mit einem eigenen Logo, Aufnähern und Erinnerungspatches besuchter Biker-Treffen versehen. Diese Kutten trugen sie am Samstag, denn auch am Vortag waren sie damit unbehelligt geblieben.
 

Sie trafen Bekannte, die auch einigen Motorradclubs angehören, und gingen gemeinsam über das Fest, bis zwei Polizisten sie auf die Aushänge der Festplatzverordnung verwiesen. Moni und ihr Mann diskutierten mit den Polizisten, gaben dann aber ihre Kutten zwei Bekannten, die sie in ihrem Auto verschlossen.

Dann aber soll der Polizist noch Monis Schulter gefasst und den Personalausweis gefordert haben. Sie konterte mit der mehrfache Frage, warum? Schließlich wurde sie mit angewinkelten Händen zu einer Wand des Einkaufszentrums gebracht. Der Polizist soll dort noch vermerkt haben: „Schön, dass ich jetzt einen Druck verspüre, jetzt wehren sie sich.“ Moni ist Mutter dreier Kinder und Kosmetikmeisterin, sie musste danach zwei Wochen krank geschrieben werden. So schildert es auch die Internetseite „www.rockerportal.de“.

Moni ergänzte uns gegenüber später: Ihr sei auch noch die Gürteltasche abgerissen worden, erst dann sei eine weibliche Beamtin hinzugekommen. Der Polizist hätte bis dahin den Ausweis an sich genommen und den Rest der Papiere auf den Boden geworfen.

Kutte
Die Kutte war Stein den Anstoßes, aber nicht mehr Gegenstand der Verurteilung
 
Buchstaben erregen Verdacht

Dabei blieb es nicht, es folgte ein schriftliches Strafmandat von 900 Euro. Moni wurde schließlich vor Gericht geladen. Die schriftliche Begründung der Ladung:
„Sie widersetzten sich am Tattag gegen 21.20 Uhr den Beamten G. und I. gegenüber der Feststellung Ihrer Identität, in dem Sie den Polizeibeamten nicht zum Einsatzwagen folgten, sondern stattdessen flüchten wollten. Als Sie dann mittels Armkipphebel zum Einsatzwagen geführt werden sollten, versteiften Sie die Arme und stemmten sich mit beiden Beinen am Boden ab, um ein Weiterlaufen und damit Ihre Identitätsfeststellung zu verhindern. Letzteres war notwendig, da Sie entgegen des Kuttenverbotes nicht ihre Kutte mit der Aufschrift „Support B.S.N.B.“ ab­­-
legen wollten.“
 

Vor Gericht erklärte Moni, dass sie zu keinem Zeitpunkt hätte flüchten wollen. Der Richter aber verbrachte zwei Stunden mit der Frage, ob die Kutte ein Supportschild gezeigt hätte oder nicht. Denn der Polizist meinte, einen Schriftzug mit den Worten „Support“ eindeutig gelesen zu haben.
Vielleicht aber genügte auch das Aufschimmern des verdächtigen Buchstaben „B“, den mehr oder weniger gut sensibilisierte Polizisten inzwischen den Bandidos zuordnen. Dieser Buchstabe kommt im Patch der Bike and Trike-Familiy vor, und tatsächlich gibt es in Berlin auch noch einen Club mit den der Kombination „B.S.N.B.“ ähnlich angeordneten Initialen  „B.S.B.N.“, also „Biker’s Squad Berlin Nord“. Das alles aber konnte am ersten Verhandlungstag nicht geklärt werden.

Vor dem Amtsgericht: Moni, eine Zeugin, die Verteidigerin, ein Zeuge und Monis Ehemann
Vor dem Amtsgericht: Moni, eine Zeugin, die Verteidigerin, ein Zeuge und Monis Ehemann
 
Widerstand wird teuer

Es kam zu einem zweiten Verhandlungstag am 9. November 2012. Das  wurde auch der Tag der Verurteilung.
Zwar konnten sich viele der polizeilichen Zeugen nicht mehr genau erinnern. Eines aber wussten sie nach wie vor ganz genau: Dass sie bei der Angeklagten die Aufschrift „Support“ auf dem Rücken gelesen hätten und dass Moni die Kutte bis zum Schluss nicht ausgezogen hatte. Dem widersprachen andere Zeugen auf Monis Seite. Ein szenekundiger Beamter erklärte noch, dass Biker ihre Kutte sowieso öfter wechseln und deshalb sämtliche Beweisfotos von anderen Tagen unwichtig wären.
Die Staatsanwältin forderte 25 Tagessätze zu 15 Euro. Der Richter legte gar eins drauf und verurteilte Moni zu 30 Tagessätzen sowie zur Erstattung der Kosten des Verfahrens. Seine abschließende Bemerkung: „Wenn ich bei ihnen eine Hausdurchsuchung hätte durchführen lassen, wären wir garantiert auf eine Kutte oder ein Shirt mit der Aufschrift „Support“ gestoßen.“
Die Verurteilung erfolgte wohlgemerkt wegen des Widerstandes, nicht wegen der Kutte oder ihrer umstrittenen Patches. In diesem Sinne folgte noch die richterliche Belehrung: Jede aktive Handlung gegen Maßnahmen der Polizisten sei als „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zu werten. Die Beamten seien immer zur Identitätskontrolle berechtigt. Ob die Angeklagte mit oder ohne Grund angehalten wurde, sei unwesentlich.



Text: LoSch


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Stand:19 December 2014 11:00:55